10. Dezember 2015

Bochumer Landtagsabgeordnete Gödecke und Yüksel: “Deutliche Entlastung für Bochum bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten”

Carina Gödecke und Serdar Yüksel
Stadt Bochum erhält voraussichtlich mehr als 37 Millionen Euro vom Land NRW

Wie viele nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden ist auch Bochum seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Bochum erhält voraussichtlich mehr als 37 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016, erklären die Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel.

Die Abgeordneten sehen das Land einmal mehr als verlässlichen Partner für die Städte und Gemeinden in NRW, denn das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Bochum erleichtern. “Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unserer Stadt helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen”, so Gödecke und Yüksel.

Zudem haben sich die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. Die verbleibende finanzielle Lücke wird durch das Land kompensiert, sodass die 10.000 Euro ohne Einschränkung gezahlt werden bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt.

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