20. Januar 2016

Bürgerwehren haben in Wattenscheid und Bochum nichts verloren

Serdar Yueksel

Seit den Vorkommnissen in Köln in der Silvesternacht haben sich in vielen deutschen Städten vermehrt Bürgerinnen und Bürger unter dem Vorwand der vermeintlichen Unsicherheit in der Öffentlichkeit zu sogenannten „Bürgerwehren“ zusammengeschlossen. Wie Radio Bochum am 19. Januar 2016 meldete, sollen sich nun auch in Bochum und Wattenscheid Bürgerwehren gegründet haben.

Die Bürgerwehren konkurrieren ohne rechtliche Grundlage mit dem staatlichen Gewaltmonopol der Polizei. Hinter diesen Gruppierungen stehen zum einen nicht nur mehrheitlich bekennende Rechtsradikale, zum anderen tragen diesen Gruppen nicht zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheitslage bei, sondern stellen für die Polizei eine zusätzliche Belastung dar.

Der Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel verurteilte jegliche Form von „Bürgerwehren“ auf Schärfste:

“In Bochum und Wattenscheid haben diese Gruppen nichts verloren. So sehr ich die Bürgerinnen und Bürger zu Zivilcourage und Engagement ermuntere, diese Art von Zusammenkunft hat nichts mehr mit bürgerlicher Einsatzbereitschaft zu tun. Niemand hat das Recht, in unserem Land das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und zu untergraben.
Ich habe volles Vertrauen in Fähigkeit der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für die öffentliche Sicherheit in Wattenscheid und Bochum zu sorgen. Unsere eigene Geschichte hat gezeigt, dass solche Hetzgruppen zu nichts Gutem führen. Daher fordere ich die Polizei auf, konsequent gegen diese Bürgerwehren und das Verbreiten von rechtem Gedankengut vorzugehen.”

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