14. März 2016

Bochumer Erklärung der SPD

Bochumer Erklärung der SPD

Einstimmig beschlossen auf dem Parteitag der SPD Bochum am 14.03.2016

  1. Die SPD ist im Bund, in NRW und in den meisten Ländern an der Regierung beteiligt, teilweise als führende Regierungspartei. Auch trägt sie – wie in Bochum – in vielen Kommunen Verantwortung. Zwar werden in der Öffentlichkeit beachtliche Leistungen der Sozialdemokratie häufig anerkannt, doch schlägt sich dies nicht in guten Wahlergebnissen nieder, im Gegenteil. In dieser Situation ist die ganze Partei aufgefordert, gleichermaßen über das zu sprechen, was bereits erreicht erreicht wurde und was noch zu tun ist.
  2. Die SPD muss wieder verstärkt einen Führungs- und Gestaltungsanspruch in der Politik erheben und hat dafür entsprechende Politikkonzepte zu entwickeln. Sie darf sich nicht auf die Rolle einer Koalitionspartei beschränken, die nur zu bestimmten Politikbereichen ihre Ziele entwickelt. Es reicht nicht aus, auf die anderen Parteien zu reagieren. In der Flüchtlingsfrage war bislang kein eigenständiges sozialdemokratisches Konzept erkennbar, dies muss sich ändern.
  3. Komponenten eines sozialdemokratischen Politikkonzeptes in der Flüchtlingsarbeit müssten sein:
    • Bewahrung der Offenheit des Landes für wirklich Hilfsbedürftige;
    • Steuerung der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wozu pazifizierend Maßnahmen in den Krisenregionen und ein Schutz der Außengrenzen ebenso nötig sind wie nationale Maßnahmen (u.a. Registrierung bei der Ankunft in Deutschland);
    • Durchsetzung eines Einwanderungsgesetzes zur Steuerung und Gestaltung von Einwanderung;
    • 100-Prozent-Kostenübernahme durch den Bund und zusätzliche Fördermittel der EU;
    • Enge Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern unter Respektierung ihrer Interessen und von uns abweichenden Interpretationen der europäischen Werte;
    • Erarbeitung eines umfassenden realistischen mehrstufigen Integrationskonzeptes, das nicht nur die Unterbringung umfasst und Sprachvermittlung, sondern auch Bildungs- und Qualifizierungskonzepte und nicht zuletzt die Vermittlung unserer im Grundgesetz manifesten Werte. Dabei auftretende Probleme sollten nicht verschwiegen werden. Von den Immigranten ist zu erwarten, dass sie unsere Werteordnung akzeptieren.
  4. Die SPD hat eine doppelte Aufgabe: sie hat den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ihre Liberalität dauerhaft zu sichern und eine realistische humane Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Sie hat die durch die Zuwanderung entstandenen Ängste ernst zu nehmen und ihnen durch eine vernünftige Politik entgegenzuwirken, den Rechtspopulismus aber energisch zu bekämpfen. Sie hat in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern nicht auf Kosten der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft erfolgt. Deshalb ist die Initiative des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel für einen neue Solidarpakt aufzugreifen, zu unterstützen und zu konkretisieren. U.a. geht es um die Schaffung von preiswertem Wohnraum, um Kitaplätze, um Hilfen für Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose, um die Aufstockung kleiner Renten.
  5. Die Flüchtlingsfrage ist zweifellos für Politik und Gesellschaft eine große Herausforderung. Dennoch darf sie nicht alle anderen politischen Aufgaben zudecken bzw. dürfen diese nicht ausschließlich von der Flüchtlingsfrage her diskutiert werden. Wir benötigen in den nächsten Jahren massive Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in Bildung und Wissenschaft. Darüber hinaus dürfen wir unsere ureigensten Aufgaben der ordnungspolitischen Zähmung des „Raubtierkapitalismus“ und der Schaffung von guter Arbeit, Freiheit und Gerechtigkeit (auch Verteilungsgerechtigkeit) nicht aus den Augen verlieren.
  6. Frank-Walter Steinmeier spielt als Außenminister eine bedeutende Rolle bei der Pazifizierung der Krisenherde dieser Welt. Die Sozialdemokratie war immer die Partei des friedlichen Ausgleichs zwischen den Staaten und Nationen. Die SPD sollte die Weiterentwicklung Europas als ein sozialdemokratisches Projekt begreifen und zudem ein Leitbild für die Bewältigung der veränderten Problemlagen der internationalen Politik erarbeiten.
  7. Die SPD hat unübersehbar erhebliche organisatorische Probleme in Süd- und Ostdeutschland, die unbedingt gemeinsam angegangen werden müssen. Die innerparteilichen Formen des Umgangs untereinander sollten im Übrigen – bei aller notwendigen Diskussion über den richtigen Weg – prinzipiell durch den Geiste der Solidarität geprägt sein.
  8. Dies ist die Zeit eines gemeinsamen Neubeginns.
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