4. September 2016

Alterssicherung (A2, 13.06.2016)

Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: A2
Antragsteller: AfA Bochum
Betreff: Alterssicherung

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD BochumProgrammatische Erneuerung der sozialdemokratischen Politik zur Alterssicherung – kurz, mittel- und langfristige Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie betrieblichen und privaten Altersvorsorge

Kurzfristige Entlastung sowie Förderung von Bezieher/-innen von niedrigeren Einkommen aus Alterssicherungsleistungen und der Rente bei Erwerbsminderung – mittelfristige Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus; Verzicht auf die gesetzlich normierte fortlaufende Absenkung des Niveaus bis 2030 – langfristige Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung im Spannungsfeld von Rentenhöhe; Finanzierung sowie demografischer Entwicklung

Grundanspruch und -überzeugung der Sozialdemokratie ist die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit; daher ist es nicht hinnehmbar, dass aufgrund verfehlter politischer Entscheidungen, welche auch durch unsere Partei mitgetragen wurden, breite Bevölkerungsschichten von Altersarmut bedroht sind. Gerade niedrige und mittlere Einkommensbezieher, sowie insbesondere weiterhin Frauen, werden zukünftig im Alter nicht hinreichend versorgt sein. Die einst von der Politik gehegten Erwartungen an die private und betriebliche Vorsorge haben sich nicht erfüllt. Es ist daher unabdingbar, dass die Sozialdemokratie einen Paradigmenwechsel hin zu einer Renaissance der gesetzlichen Rentenversicherung vollzieht um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Auf Grundlage von Reformen zu Beginn sowie im weiteren Verlauf der letzten Dekade wurden massive Einschnitte bei dem Sicherungsniveau sowie dem Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen. Hervortretend sind hier das (Kurztitel) Altersvermögensgesetz (AVmG), das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) sowie das RV-Nachhaltigkeitsgesetz zu nennen. Wesentlicher Gegenstand der Neuregelungen der Jahre 2001 sowie 2004 war die legislative Definition und Festlegung eines geringeren Leistungsniveaus in Bezug auf das Rentenhöhe bei gleichzeitiger Festschreibung eines Zielkorridors im Rahmen des § 154 Abs. 3 SGB VI von max. 22 % für die Entwicklung des Beitragssatzes bis zum Jahr 2030. Parallel sinkt bis dahin das allgemeine Nettorentenniveau vor Steuern aufgrund der normativen Eingriffe auf angepeilte 43 %. Als Kompensation sollte und soll nach jetzigem Recht der Aufbau bzw. Ausbau einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, primär in Form der Riesterrente sowie der betrieblichen Altersvorsorge dienen. Flankierend hierzu wurden kurz- und mittelfristig wirkende Einschränkungen insbesondere im Leistungsrecht z.B. durch Kürzungen bzw. Wegfall im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, Renten wegen Berufsunfähigkeit, den Altersrenten, den Renten wegen Todes und ferner bei der Anrechnung sowie Bewertung von rentenrechtlichen Zeiten zur Stabilisierung der Finanzen verwirklicht. Das nunmehr in der laufenden Legislaturperiode verwirklichte Rentenpaket vermag diese Einschnitte nicht zu kompensieren bzw. es lag und liegt partiell eine andere Intention zu Grunde. Hinzu kommt, dass sich die Erwartungshaltungen an die ergänzende Altersvorsorge aufgrund diverser Gründe nicht erfüllen.

Daher ist eine mittel- sowie langfristige Neuausrichtung der sozialdemokratischen Rentenpolitik geboten; zugleich sind kurzfristige Korrekturen, zur Linderung akut bestehender Friktionen, unerlässlich:

I. Kurzfristige Entlastungen sowie Förderung von geringen Renteneinkommen:

Im Einzelnen:

  • Vermeidung schnell steigender Belastungen durch anwachsende Zusatzbeiträge zur KvdR sowie PVdR, welche alleinig von den Rentnern/-innen zu tragen, sind. Kurzfristige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
    Durch die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden insbesondere Bezieher/-innen von geringen Einkünften überproportional belastet. Zusätzlich betreffen die negativen Effekte der steigenden Beiträge auch die Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge.
  • Die stetig ansteigende Zahl von Beziehern/-innen von Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung weisen darauf hin, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung ihre ursprünglich angedachte dauerhafte Lohnersatzfunktion im Falle der Erwerbsminderung teilweise nicht erfüllt:
    Für die Renten wegen Erwerbsminderung sieht das derzeitige Recht Rentenabschläge von bis zu 10,8 % beim Zugangsfaktor für die vorzeitige Inanspruchnahme vor.
    Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt deutlich unter dem Zahlbetrag der Altersrenten. Zugleich bestehen, insbesondere in frühen Lebensjahren, oftmals noch zusätzliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern.
    Die Verbesserungen im Zuge des Rentenpakets bei den Zurechnungszeiten kompensieren die Minderungen nur unzureichend.
    Der derzeitige Abschlag für die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher in einem ersten Schritt abzumildern respektive abzuschaffen. Erwerbsminderung darf nicht zu dauerhafter Bedürftigkeit führen.
  • Verbesserung der Anrechnung und Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II):
    Während des Bezuges von Arbeitslosengeld I (ALG I) werden grundsätzlich Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Dem hingegen sind frühere Zeiten der Arbeitslosigkeit bei fehlendem Leistungsbezug, sowie ab dem 01.01.2011 Zeiten des Bezuges von ALG II, nur als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen. Im Regelfall führt dies zu deutlichen Einbußen bei der Rentenberechnung. Auch zuvor wurden nur geringe Rentenanwartschaften durch Beitragszahlungen bei Bezug von ALG II erzielt. Zugleich sind bereits die Beitragsleistungen bei Bezug von ALG I regelmäßig niedriger als aus regulärem Arbeitseinkommen.
    Gerade, bei zunehmenden unsteten Erwerbsbiographien, welche häufig mehrere Zeiten der Erwerbslosigkeit aufweisen, erwerben die Betroffenen daher für Zeiten der Arbeitslosigkeit derzeit deutlich zu geringe Rentenanwartschaften.
  • Bundeszuschuss an die tatsächlichen Aufwände anpassen – Versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln bestreiten
    Als letztes Bespiel, aus einer ganzen Riege, zeigt die Finanzierung der Mütterrente auf, dass der Bundeshaushalt teilweise durch zu niedrige Zuschüsse, für entsprechende versicherungsfremden Leistungen, entlastet wird. Es ist kein Ausdruck einer nachhaltigen Politik, dass das Dogma der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt zu Lasten der Beitragszahler/-innen der Sozialversicherung verwirklicht wird. Wünschenswerte, sowie gesamtgesellschaftlich erforderliche, versicherungsfremde Leistungen sind deshalb konsequent durch Steuermittel vollständig zu bestreiten. Dadurch wird zudem sichergestellt, dass alle gesamtgesellschaftlichen Schichten bei der Finan
    zierung dieser Aufgaben entsprechend beteiligt werden.
  • Besondere Leistungen wertschätzen – Schaffung von Freibeträgen bei der Grundsicherung
    Die von der CDU/CSU im Rentenpaket eingebrachte Mütterrente erfüllt den im Wahlkampf durch die Union propagierten Anspruch, dass gerade Frauen mit niedrigen Rentenanwartschaften, besonders gewürdigt und profitieren würden, nur sehr unzureichend. Vor allem Rentnerinnen weisen teilweise sehr niedrige Alterseinkünfte aus und sind überproportional von Altersarmut betroffen. Ihr Quotient beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen ist gegenüber Rentnern deutlich höher.
    Die durch die Mütterrente erfolgte Erhöhung der Renten wurde somit, gerade bei den bedürftigsten Rentnern/-innen, direkt auf die Grundsicherung angerechnet und hat diese Personengruppe folglich nicht erreicht.
    Vergleichbare Effekte sind zudem z.B. bei den Anwartschaften aufgrund von Beitragszeiten als Pflegeperson erkennbar. Frauen, welche oftmals die Hauptlast der Kindererziehung sowie Pflege tragen, werden aufgrund ihrer in der Regel strukturell geringere Rentenansprüche, somit zusätzlich benachteiligt.
    Die Grundsicherung soll das Existenzminimum gewährleisten, verhindert zugleich aber, dass gewisse Leistungen, welche auch einen Entschädigungs- bzw. besonderen Sicherungscharakter haben, diejenigen erreicht, welche bereits von sehr geringen Einkünften ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Es erscheint daher geboten, durch die Berücksichtigung von gewissen Freibeträgen bei der Ermittlung des Existenzminimums, für zu definierende besondere Tatbestände, dem besonderen Charakter gewisser Leistungen Rechnung zu tragen. Damit eine gerechte Partizipation aller Einkommensschichten von entsprechenden Leistungen sichergestellt ist.
  • Bewahrung der betrieblichen Altersvorsorge
    Zunehmend gerät die betriebliche Altersvorsorge durch die anhaltende Niedrigzinsphase unter Druck. Den Unternehmen fällt es teilweise schwerer, bestehende und zukünftige Pensionsverpflichtungen sowie die dafür notwendigen Rücklagen zu leisten. Die betriebliche Altersversorgung wird aus betriebswirtschaftlicher Sicht zunehmend unattraktiver für die Wirtschaft. Teilweise sind die DGB Gewerkschaften bereits zu negativen Zugeständnissen bei der Finanzierung sowie leistungsrechtlichen Ausgestaltung gezwungen.

    Durch die sozialdemokratische Politik sind daher kurzfristige Lösungen im Interesse der Arbeitnehmer/-innen zu suchen um die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu bewahren. Dabei sind Instrumente, welche z.B. zu Lasten von beitragspflichtigen Einnahmen in der Sozialversicherung gehen (Stichwort: Entgeltumwandlung) zu vermeiden. Ein Ansatzpunkt könnten steuer- und bilanzierungsrechtliche Reformen sein.

II. mittelfristige Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus; Verzicht auf die gesetzlich normierte fortlaufende Absenkung des Niveaus bis 2030

Im Verlauf der nächsten Legislaturperiode setzt sich die Sozialdemokratie dafür ein bzw. beschließt in Regierungsverantwortung, dass eine Novellierung der bisherigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des sinkenden Rentenniveaus erfolgt. Die Dämpfungsfaktoren im Rahmen der Rentenformel, insbesondere der Nachhaltigkeitsfaktor, welche das Absinken des Niveaus durch geringe Rentenanpassungen vorsehen, sind auszusetzen. Das Niveau ist zunächst auf dem derzeitigen Stand zu stabilisieren. Derzeit beträgt das Nettorentenniveau vor Steuern noch rund 48 %.

Parallel sind Schritte und entsprechende Normen einzuleiten, dem stetig angewachsenen Niedriglohnsektor Rechnung zu tragen. Die längerfristige Erzielung von Erwerbseinkommen in Höhe des Mindestlohnes führt nach geltendem Recht derzeit automatisch zu einem Rentenanspruch auf und unter dem Grundsicherungsniveau. Der derzeitige Mindestlohn reicht für den Erwerb von auskömmlichen Rentenansprüchen nicht aus. Zu prüfen sind z.B. Regelungen hinsichtlich einer abweichenden Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge bei Geringverdienern. Kompensationen für die Arbeitnehmer sind z.B. durch steuerrechtliche Vergünstigungen denkbar. Zugleich sind für bereits zurückgelegte Versicherungsjahre mit geringen Anwartschaften, wegen niedriger Löhne, Schritte in Form von z.B. Mindestentgeltpunkten, bei einer entsprechenden Anzahl von Mindestversicherungsjahren, in Erwägung zu ziehen.

Die SPD wird darüber hinaus die Rückkehr zur durchgängigen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einleiten. Durch die privatisierte Riesterrente sind die Arbeitgeber aus der Verantwortung für eine gleichgestellte Finanzierung der Alterssicherung entlassen worden. Die Lasten und Risiken wurden durch die Externalisierung des Aufwandes zu Gunsten der privaten Vorsorge einseitig auf die Arbeitnehmer/-innen verschoben. Die derzeit bestehenden Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sind somit, insbesondere durch die Leistungseinbußen der aktuellen Arbeitnehmer/-innen sowie Rentner/-innen, erkauft und mit aufgebaut worden. Daher sind die Rücklagen für die vorstehenden kurz- und mittelfristigen Verbesserungen heranzuziehen. Des Weiteren ergeben sich finanzielle Spielräume aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, welche vordringlich nicht für kurzfristige Senkungen oder künstlichen Stabilisierung von Beiträgen zu Gunsten der Wirtschaft genutzt werden sollten, sondern zur mittelfristigen Finanzierung der Reformen. Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit und Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf den nachstehenden Antragstext verwiesen.

III. langfristige Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung im Spannungsfeld von Rentenniveau; Finanzierung sowie demografischer Entwicklung

Beweggründe für die Reformen der 2000er Jahre waren die langfristige demografische Entwicklung, die seinerzeit stagnierenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entlastung des Faktors Arbeit durch eine langfristige Beitragssatzstabilität. Auf die Ausführungen der damals u.a. federführenden Rürup-Kommission wird in diesem Kontext verwiesen. Die Empfehlungen und anschließenden gesetzlichen Reglungen erfolgten unter den einstigen Rahmenbedingungen und Annahmen, welche sich teilweise als unrealistisch oder überholte, erwiesen haben. Beispielhaft sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein viel größerer Verbreitungsgrad für die Riesterrente sowie wesentlich höhere Erträge aus dieser, durch die Berücksichtigung von durchschnittlichen Kapitalmarktzinsen in Höhe von 4 %, zu Grunde gelegt wurden. Solche Verzinsungen sind derzeit aufgrund der Niedrigzinsphase nicht zu erreichen. Zugleich haben sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sowie in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschland deutlich verändert.

Da langfristige Weichenstellungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aber getroffen wurden, sind diese auch nur langfristig korrigierbar:

Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge in Form der Riesterrente oder vergleichbarer Produkte durch Zulagen und/oder Steuervorteilen hat sich als nicht zielführend erwiesen. Bezieher/-innen von niedrigen Einkommen weisen nachweislich den geringsten Verbreitungs- und Vorsorgegrad bei Riester Produkten auf. Diesen Einkommensschichten fehlen oft schlichtweg die finanziellen Ressourcen. Zugleich sind die Kosten für Vertrieb und Verwaltung im Verhältnis zu den oftmals geringen Beitragsleistungen sowie der Zulage deutlich zu hoch. Die wenigsten Verträge werden konti-
nuierlich über mehrere Jahrzehnte fortgeführt. Es besteht eine sehr hohe Kündigungs- bzw. Ruhendstellungquote. Unter diesen Umständen wird die „Riester Treppe“, welche beim Sinken des Rentenniveaus berücksichtigt wurde, nicht durch die private Vorsorge zu kompensieren sein.

Als Alternative zur Sicherung des Lebensstandards im Alter kommt daher nur eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht. Die staatliche Förderung der Riesterrente sollte mit Übergangslösungen langfristig aufgegeben werden, zugleich sollten die freiwerdenden staatlichen Mittel für die Stärkung und den deutlichen Aufwuchs des Nettorentenniveaus vor Steuern auf über 50 % genutzt werden. Stichwort ist hier der Ansatz der „umgekehrten Riester Treppe“.

Zugleich ist es aufgrund der demografischen Rahmenbedingung Aufgabe der Sozialdemokratie, die Generationengerechtigkeit, zu bewahren. Die durch die vorstehenden Reformen und die zugleich steigende Anzahl von anspruchsberechtigten Rentnerinnen und Rentnern zu erwartenden wachsenden Kosten können nicht alleinig zu Lasten der aktuellen bzw. zukünftigen Beitragszahler gehen. Die Vermeidung von struktureller Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten ist eine unabweisbare gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese kann nicht allein auf die Beitragszahler/-innen, folglich die Lohnnebenkosten, abgewälzt werden.

Zwingend sind daher staatliche Zuschüsse, in Form von Steuermitteln erforderlich, um die Balance zwischen einer lebensstandardsichernden Rente sowie einer angemessenen Beitragshöhe zu gewährleisten.

Durch diesen Ansatz, bei gleichzeitiger Neuausrichtung der Steuerpolitik z.B. im Bereich Erbschafts- und Vermögenssteuern, ist auch gewährleistet, dass alle Einkommensarten und somit gesellschaftlichen Schichten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum sozialen Erhalt unserer Gesellschaft beitragen.

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