4. September 2016

Bundestagswahl 2017 – Wahlprogramm der SPD hier: Flächendeckender Einsatzes der Telemedizin in der Gesundheitsversorgung (P2, 13.06.2016)

Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: P2
Antragsteller: SPD Ortsverein Bochum-Altstadt
Betreff: Bundestagswahl 2017 – Wahlprogramm der SPD
hier: Flächendeckender Einsatzes der Telemedizin in der Gesundheitsversorgung

SPD Bochum Ortsverein Bochum-AltstadtDer UB-Parteitag möge beschließen:

Die SPD soll sich mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 für die flächendeckende Einführung der Telemedizin in der Gesundheitsversorgung aussprechen.

Begründung:

Was ist Telemedizin
Mittlerweile existieren in nahezu allen medizinischen Fachbereichen telemedizinische Versorgungsmodelle. Im Rahmen von Pilotprojekten werden Patienten in vielen Regionen bereits telemedizinisch versorgt, vereinzelt haben diese Modelle bereits den Schritt in die Regelversorgung geschafft.

Chancen der Telemedizin
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen stellt Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern oder Brandenburg bereits heute vor neue Herausforderungen. Der Einsatz von Telemedizin würde in strukturschwachen und ländlichen Regionen eine Ergänzung der bestehenden medizinischen Versorgung vor Ort ermöglichen.
Telemedizin erleichtert bettlägerigen, älteren oder chronisch kranken Menschen den Kontakt zum Arzt, vermeidet Wartezeiten und ermöglicht Berufspendlern die Konsultation des Arztes ihres Vertrauens. Weiterhin kann der fachliche Austausch zwischen Medizinern gefördert werden, z.B. in der Teleradiologie oder der Teleneurologie. Damit unterstützt die Telemedizin ärztliches Handeln – ersetzt sie aber nicht!

Mit Hilfe der Telemedizin können aber auch einfache Kontrolluntersuchungen von zu Hause durchgeführt werden. Insbesondere in der Kardiologie können Parameter von herzinsuffizienten Patienten im häuslichen Umfeld überwacht, um bei drohenden Dekompensationen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was muss getan werden, damit die Telemedizin in die Anwendung kommt?
Von den mehr als 200 öffentlich geförderten Projekten der Telemedizin und des Telemonitorings sind bis heute nur wenige Projekte in die medizinische Regelversorgung gelangt. Dies hat unterschiedliche Gründe. Um die Telemedizin erfolgreich umzusetzen, sind u.a. folgende Maßnahmen notwendig:

  • Rechtliche Unsicherheit beheben: Berufsrechtlich (zgl. des Fernbehandlungsverbots), haftungsrechtlich, datenschutzrechtlich müssen offene Fragen geregelt werden.
  • Entwicklung eines Finanzierungskonzepts für telemedizinisch erbrachte Leistungen
  • Schaffung einheitlicher Datenformate (Interoperabilität)
  • Förderung der wissenschaftlichen Evaluation von Telemedizinprojekten

Das 2015 verabschiedete eHealth-Gesetz“ (SGB V) löst diese Probleme nicht oder nur ein Teilen und wird die Nutzung der Telemedizin weiter verzögern. Mit einer Novelle des SGV müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Welche erfolgreichen Anwendungsspiele gibt es bereits?
Der medizinische Nutzen der Telemedizin wurde in zahlreichen Projekten wie z.B. der Gesundheitsregion „FONATE“ (Telemedizinische Betreuung von Herzpatienten in Strukturschwachen Regionen) anhand von klinischen Studien nachgewiesen. Weiterhin wurde die Telemedizin in verschiedene Modelregionen bereits erfolgreich getestet worden, wie in der Modellegion OWL.

Warum sollte sich die SPD für das Thema Telemedizin einsetzen?
Eine gute fachliche und strukturelle Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Element einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Die Telemedizin kann dazu zukünftig einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn die Gesundheit jeden bildet eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der eigenen Lebensplanung.

Mögliche Gegenargumente und deren Entkräftung:

  1. Die Einführung der Telemedizin sollte der Selbstverwaltung überlassen werden.
    Alle Versuche der Selbstverwaltung die Telemedizin in die Regelversorgung zu integrieren waren nicht erfolgreich. Deshalb braucht es klare politische (gesetzliche) Vorgaben und Regelungen, damit die Einführung der Telemedizin möglich wird.
  2. Eine telemedizinische Behandlung kann das Gespräch mit dem Arzt nicht ersetzen.
    Die Telemedizin stellt eine Erweiterung der medizinischen Versorgung dar und wird den Besuch beim Arzt nicht ersetzen sondern ergänzen und die Versorgungsangebote für die Bevölkerung verbessern.

Neue Zeiten erfordern neue Ideen – dies muss der Anspruch der Sozialdemokratie sein, wenn es um die Gestaltung von Zukunftsfragen geht. Die SPD steht für ein innovatives und solidarisches Gesundheitssystem, dass es mit neuen Ansätzen und Strukturen weiterzuentwickeln gilt.

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