4. September 2016

Franz-Vogt-Törchen: „Keine öffentlichen Gelder für Sackgassen“ (K6, 13.06.2016)

Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: K6
Antragsteller: SPD Ortsverein Bochum-Ehrenfeld
Betreff: Franz-Vogt-Törchen: „Keine öffentlichen Gelder für Sackgassen“

SPD Bochum Ortsverein Bochum-EhrenfeldDer OV Ehrenfeld schlägt dem Unterbezirksparteitag der SPD Bochum folgenden Beschluss vor – zur Weiterleitung an die Fraktionen der SPD im Rat der Stadt Bochum und den SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen (insbesondere der BV Mitte):

  1. Zukünftig sollen öffentliche Investitionen durch den Rat bzw. die Bezirksfraktionen so in die Infrastruktur erfolgen, dass keine Gefahr droht, dass Anrainer den öffentlichen Zweck nachträglich konterkarieren können. Insofern sollen bei vergleichbaren Situationen wie dem “Franz-Vogt-Törchen” beispielsweise Wegerechte vereinbart werden.
  2. Die SPD-Fraktion in der BV Mitte wird gebeten, über die Verwaltung prüfen zu lassen, inwiefern die Pflasterung auf dem nunmehr zur Sackgasse gewordenen Weg entfernt werden und die entsprechende Fläche renaturiert werden kann.
  3. Der westlichere Weg soll – sobald es möglich ist (unter Berücksichtigung des geplanten Bauprojektes “Krone-Forum”) – auch befestigt werden, denn bei widriger Witterung ist dieser Weg sonst nicht vernünftig nutzbar.

 
Begründung:
Vor einigen Jahren wurde mit erheblichen Mitteln der Bezirksvertretung Mitte der Weg zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Franz-Vogt-Straße befestigt und mit einer Beleuchtung ausgestattet. Seit Ende 2014 ist diese, vor allem von den Bewohnern im Ehrenfeld geliebte, Abkürzung in die Innenstadt oftmals durch ein verschlossenes Tor nicht mehr der Allgemeinheit zugänglich.
Dies hat der Grundstückseigentümer (die Bochumer Wohnstätten) auf Wunsch der Anwohner der nördlich gelegenen Siedlung durchgeführt, die über einen Schlüssel für das Tor verfügen.
Trotz intensiver Vermittlung durch die Stadt Bochum und Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork konnte kein Kompromiss zur allgemeinen Nutzung gefunden werden. Rechtlich gesehen besteht keine Handhabe gegen die Bochumer Wohnstätten, da kein Wegerecht vereinbart wurde.

Somit endet jetzt ein öffentlich geförderter Weg, auf den auch durch eine Beschilderung hingewiesen wird, vor einem verschlossenen Tor.
Seitens der Stadt Bochum wurde der Bezirksvertretung Mitte mitgeteilt, dass die Beleuchtungsanlage abgebaut und auf dem wenige Meter weiter westlich gelegenen Weg (der sich im städtischen Eigentum befindet) angebracht werden soll.
Hier sollte auch eine Pflasterung erfolgen, da gerade nach Niederschlägen der Weg nicht gut begehbar ist. Eine entsprechende Maßnahme müsste jedoch mit dem naheliegender Bauprojekt Krone-Forum koordiniert werden, um keine unnötigen Kosten zu verursachen.

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