4. September 2016

Neue Herausforderungen annehmen – Finanzierungsinstrumente anpassen (B3, 13.06.2016)

Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: B3
Antragsteller: SPD-Stadtbezirk Bochum-Ost
Betreff: Neue Herausforderungen annehmen – Finanzierungsinstrumente anpassen

SPD Stadtbezirk Bochum-OstDer Unterbezirksparteitag der SPD Bochum möge beschließen:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine langfristige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zeit begegnet und Verantwortung für die Menschen übernimmt. Die Sozialdemokratie stellt sich aber auch der Herausforderung, eine Millionen Menschen, die allein im letzten Jahr bei uns Schutz gesucht haben, menschenwürdig unterzubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Zur Unterbringung, Versorgung und vor allem zur Integration der Flüchtlinge sind in den nächsten Jahren finanzielle Mittel in einer Größenordnung erforderlich, die insbesondere die ohnehin stark belasteten kommunalen Haushalte, aber auch die Landeshaushalte und absehbar den Bundeshaushalt, selbst bei konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen, vor große Herausforderungen stellt. Dabei sind vor allem solche Entscheidungen in den Kommunen zu vermeiden, die den Eindruck der sozialen Ungerechtigkeit verstärken. Wir unterstützen daher die Forderung nach der „doppelten Integrationsleistung“, die zu Maßnahmen führen wird, die alle Menschen und deren Bedürfnisse in den Blick nimmt. Unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen wird das aber kaum zu leisten sein.

Daher muss nachhaltige und sozial gerechte Politik die Einnahmen- und die Ausgabenseite aller staatlichen Ebenen in den Blick nehmen. Deshalb ist es richtig, sich engagiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Reform der Erbschaftssteuer, für eine höhere Besteuerung der sehr hohen Einkommen, sowie für das Schließen der immer noch vorhandenen Steuerschlupflöcher einzusetzen.

Und auch der Blick auf die Schuldenbremse, die in Artikel 109 Grundgesetz (GG) und 115 GG für 2016 bzw. 2020 vorgesehen ist, darf nicht länger zum absoluten Tabu erklärt werden. Wer sich der Verbesserung der staatlichen Einnahmen verweigert, muss daher bereit sein, über die Schuldenbremse und vor allem ihre Auswirkungen nachzudenken. Eine zeitliche Verschiebung bzw. das Aussetzen der Schuldenbremse für einen definierten Zeitraum muss durchaus ernsthaft diskutiert werden.

Denn solange sich die Union in der Großen Koalition Steuererhöhungen und einer grundlegend verbesserten finanziellen Ausstattung von Kommunen und Ländern prinzipiell verweigert, besteht die Gefahr, dass unter unveränderter Regelung der Schuldenbremse erhebliche Einschnitte in die soziale Daseinsvorsorge, in die schulische und kulturelle Daseinsvorsorge mit Mehrausgaben zur Versorgung Geflüchteter einhergehen. Diese Einschnitte sind aber gerade im Hinblick auf die besondere gesellschaftliche Anstrengung, die im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme und Integration erforderlich sind und wie sie täglich von tausenden freiwilligen Helfern geleistet werden, unvertretbar. Doppelte Integration kann und wird es nicht zum Nulltarif geben. Durch Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand würde der nach wie vor bestehende breite gesellschaftliche Konsens aber empfindlich gefährdet, und den rechtsextremen menschenverachtenden Argumentationsmustern ein zusätzlicher und nachhaltiger Nährboden geboten werden.

Daher erwarten wir, dass im Zuge der Erarbeitung der sozialdemokratischen Wahlprogramme auf der Landes- und der Bundesebene die Diskussion über eine Verschiebung bzw. ein zeitlich definiertes Aussetzen der Schuldenbremse geführt und entschieden wird.

Die SPD Bochum setzt sich genau dafür ein und ist sich bewusst, dass die zeitliche Verschiebung der Schuldenbremse zwei Maßnahmen voraussetzt:

  1. Der Bundestag muss einen Beschluss gemäß Artikel 115 GG fassen und eine Notsituation feststellen, die die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für die nächsten drei Jahre aussetzt.
  2. Der Landtag NRW muss die Schuldenbremse und deren Ausnahmen in der Landesverfassung regeln, damit das Land Nordrhein-Westfalen eine solche Notsituation für das Jahr 2020 feststellen kann. Ohne eine Konkretisierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung würde diese gemäß Artikel 109 GG ab dem Jahr 2020 für das Land NRW ohne Ausnahmemöglichkeit gelten.

Begründung:
Führende Forschungsinstitute gehen davon aus, dass sich die Kosten für eine humanitäre Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in den nächsten Jahren auf 20 bis 30 Milliarden Euro belaufen. Während der Bundeshaushalt gegenwärtig und optimistisch prognostiziert auch für die Zukunft ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt, müssen viele Bundesländer ihre Sparziele revidieren. Allein Nordrhein-Westfalen muss 1,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit dem Integrationsplan für NRW vehement für die doppelte Integration ein, die nicht nur eine Mehrgenerationenaufgabe, sondern auch eine enorme finanzielle Herausforderung darstellt. Gleichwohl geht kein Weg daran vorbei, genau diesen Weg konsequent zu gehen und in politische Maßnahmen umzusetzen. Daher muss bereits in diesem Jahr, aber erst recht in und für die kommenden Jahre die Frage der Finanzierbarkeit dieser Zukunftsaufgabe geklärt werden.
Ohne eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen, einer gut evaluierten Ausgabenpolitik aller staatlichen Ebenen, und einer realistischen Betrachtung der Schuldenbremse wird die Aufgabe der doppelten Integration aber kaum zu meistern sein.

Laut Industriestaaten-Organisation OECD kann Deutschland langfristig aber auch von der starken Zuwanderung profitieren. Flüchtlinge sind eine Chance für Deutschland, die auch helfen, die Probleme der Demografie und des zunehmenden Fachkräftemangels zu lindern. Dies setzt allerdings eine möglichst schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und gute Bildung für deren Kinder voraus. Dies bedeutet höhere Kosten für Sprachkurse, Lehrer und Schulen und Qualifikationsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt. Zusammenfassend ist es also gesamtökonomisch sinnvoll, über eine kurzfristige Nettoneuverschuldung Optionen für eine nachhaltig lebendige Gesellschaft mit einem agilen Arbeitsmarkt und tragfähigen sozialen Sicherungssystemen zu schaffen.
Eine Nettoneuverschuldung ist aber ohne weitere gesetzliche Maßnahmen nicht mit der in Artikel 109 und 115 GG verankerten Schuldenbremse vereinbar. Gemäß Artikel 109 GG sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen.

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