4. September 2016

Sozialdemokratische Außenpolitik und die momentane Krise des Nahen Ostens (B4, 13.06.2016)

Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: B4
Antragsteller: Jusos Bochum
Betreff: Sozialdemokratische Außenpolitik und die momentane Krise des Nahen Ostens

Jusos BochumDie letzten Jahre haben uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die Bunderepublik Deutschland sich nicht aus den Konflikten der Welt heraushalten kann. Nicht aus blankem Eigeninteresse, sondern wegen unserer humanitären Verpflichtung können wir nicht wegsehen. Die Entstehung des „Islamischen Staat“ und seine territoriale Ausdehnung ist eine Katastrophe, die nicht ignoriert werden kann und ein entschlossenes Handeln Deutschlands und Europas erfordert.
Die momentane Krise zeigt deutlich, wie wenig lang geglaubte Gewissheit uns heute noch nützen. Schien es für viele noch als sicher, dass westliche Interventionen nur den Terrorismus nähren und unnötige Opfer fordern, so hat das Raushalten des Westens ebenso zur Krise einer ganzen Region geführt. Den Menschen in dieser Region helfen keine für uns angenehmen vermeintlichen Wahrheiten, sondern echte Hilfe.
Der „Islamische Staat“ muss militärisch besiegt werden. Maßnahmen, die ihn ökonomisch schwächen sind richtig, sie allein können die Bevölkerung die unter der Terrorgruppe leben aber nicht befreien. Kann die Terrororganisation sich nicht mehr über den illegalen Außenhandel mit Öl oder Kulturgütern finanzieren, verlegt sie sich nur auf eine noch rücksichtslosere Auspressung der von ihr beherrschten Bevölkerung. Die Luftschläge gegen den Islamischen Staat haben dabei geholfen, seine Ausdehnung zu stoppen und seinen Gegnern die Rückeroberung verloren gegangener Gebiete ermöglicht. Dies war jedoch nur möglich im Zusammenspiel von Luft- und Bodenstreitkräften.
Verfolgt man das Ziel, den IS militärisch zu besiegen, dann muss dies auch mit Bodenstreitkräften geschehen. Ob diese von westlichen Staaten gestellt werden oder lokalen Mächten vor Ort, darüber müssen wir eine intensive Debatte führen.
Unabhängig von der Entscheidung für oder gegen eine westliche Intervention müssen Deutschland und Europa zusammen mit den lokalen Akteuren über eine Zeit nach dem IS sprechen. Dabei dürfen uns nicht geostrategische Machtinteressen leiten, sondern die Suche nach Möglichkeiten den Menschen der Region ein besseres und sicheres Leben zu ermöglichen. Zulange hat auch die deutsche Außenpolitik repressive Regime unterstützt, die vermeintliche Stabilität versprachen und so auch ihren Teil zur derzeitigen Situation beigetragen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst, wie verschließen nicht die Augen vor dem Leid in anderen Teilen der Welt. Wir müssen die Debatte um die deutsche und europäische Außenpolitik in die Gesellschaft tragen und mit Klarheit den Menschen zu erklären, welche Vorstellungen wir von den jetzigen und kommenden Aufgaben deutscher Außenpolitik haben

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