4. September 2016

Teilhabe für Kinder und Jugendliche ermöglichen – Kinder und Jugendliche zu Anwälten in eigener Sache machen (K2, 13.06.2016)

Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: K2
Antragsteller: SPD-Stadtbezirk Bochum-Ost
Betreff: Teilhabe für Kinder und Jugendliche ermöglichen – Kinder und Jugendliche zu Anwälten in eigener Sache machen

SPD Stadtbezirk Bochum-OstDer Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Bochum spricht sich für ein kommunales Bochumer Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen aus, das unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt wird.

Dazu bittet sie die SPD-Ratsfraktion, entsprechend in der Stadt Bochum aktiv zu werden, und erwartet, dass die notwendigen kommunalen Entscheidungen so rechtzeitig im Jahr 2017 getroffen werden, dass spätestens am 1. Januar 2018 Beteiligungsformen und/oder Beteiligungsmodelle für Kinder und Jugendliche in der Großstadt umgesetzt werden können.

Begründung:
Ziel des Antrags ist es, Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu Anwälten in eigener Sache zu machen, geeignete Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zu etablieren, und bereits die Form der (späteren) Beteiligung durch sie selbst erarbeiten und mitbestimmen zu lassen.
Kinder und Jugendliche wissen am besten, wie sie sich ihre Stadt und deren Entwicklung insbesondere in allen Fragen, die unmittelbaren Bezug zur Kinder- und Jugendarbeit, also zu ihrer eigenen Lebensrealität haben, vorstellen. Letztlich auch deshalb, weil manche Entscheidungen durchaus durch die Augen von Kindern und Jugendlichen betrachtet anders ausfallen als dann, wenn wir, die Eltern- und Großelterngeneration darüber beraten, abwägen, urteilen und entscheiden. Kinder und Jugendliche können altersabhängig durchaus sehr kompetente „Anwälte“ in eigener Sache sein. In vielen Städten gibt es Beispiele, die das positiv belegen.

In einer Gesellschaft und vor allem in einem Sozialstaat, der auf dem Miteinander und damit auf der praktizierten Solidarität aufbaut, ist die Partizipation aller, also auch die Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist – trotz der Sicherung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung – keinesfalls gelebte Realität. Selbst dort, wo es große kommunale Anstrengungen gibt, werden Kinder und Jugendliche oftmals mit „fertigen“ Konzepten Erwachsener konfrontiert. Damit werden sie zum einen vor vollendete Tatsachen gestellt, und zum anderen wird nicht ausreichend reflektiert, dass es neben den institutionalisierten Beteiligungsformen auch andere Möglichkeiten gibt. Wir in Bochum haben zum Beispiel gute Erfahrungen mit den Jugendforen in den Stadtbezirken gemacht. Daran gilt a es anzuknüpfen, und gemeinsam mit den Jugendlichen ein Konzept zur Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln.

Dass Jugendliche oftmals eine hohe Motivation besitzen, sich ehrenamtlich in unserer Gesellschaft zu engagieren, kann man gerade in den letzten Monaten im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme und –begleitung erkennen. Diese grundsätzliche Bereitschaft, gesellschaftliche und soziale Verantwortung zu übernehmen, sollte eine Stadt wie Bochum nicht nur lobend anerkennen, sondern auch nutzen, und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Das projektorientierte, ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen, das eben nicht an Verbände oder Institutionen gebunden ist, ist in seinen Strukturen und Hierarchien für Kinder und Jugendliche oft einfacher und übersichtlicher. Daher sind gerade diese Beteiligungsformen und –möglichkeiten für Jugendliche attraktiv, weil sie sich eben nicht längerfristig an Gremien binden müssen.

Gleichzeitig können Jugendliche aber auch durch diese Beteiligungsformen und deren gesellschaftliche und politische Anerkennung erkenne, dass Demokratie und ihre Strukturen keine abstrakte Größe sind, sondern dass vor allem in der Kommunalpolitik große Möglichkeiten und unterschiedliche Wege bestehen, sich persönlich einzubringen, mitzugestalten und so Prozesse mit zu bestimmen.

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