10. März 2017

AfD missbraucht Steuergelder – Neuer Eklat bei der rechtsaußen Partei

SPD BochumDie Skandale um die rechtsextreme Fraktion der AFD im Bochumer Stadtrat nehmen kein Ende. Jetzt hat die Partei das Steuergeld der Bochumer Bürger missbraucht, um Parteiwerbung zu gestalten. Auf einem aktuellen Flugblatt wird eine Telefonnummer des Bochumer Rathauses für Rückfragen angegeben.

“Dass jetzt ein Telefonanschluss des Bochumer Rathauses für Parteiwerbung missbraucht wird, schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Dieser Telefonanschluss steht der AfD nur für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung und wird mit den Steuergeldern der Bochumer Bürger bezahlt. Aber es dürfte ja allgemein bekannt sein, dass gerade die Führungspersonen der AfD ein schwieriges Verhältnis zu den Finanzen haben. Zivil- und strafrechtliche Insolvenz-verfahren oder Lohnpfändungen scheinen zum dortigen schlechten Ton zu gehören. So vergreift man sich jetzt eben am Allgemeineigentum”, empörte sich für die Bochumer SPD deren Wahlkampfsprecher Jörg Uwe Kuberski.

Die SPD Bochum begrüßte die Entscheidung ihres Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch, die AfD zu ermahnen, unzulässige Parteiwerbung unverzüglich zu unterlassen.

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