12. Oktober 2017

Keine Erweiterung von Deponien auf Bochumer Stadtgebiet (I1, 09.10.2017)

Parteitag der SPD Bochum – 9. Oktober 2017 – Stadthalle Wattenscheid

Antragsnummer: I1
Antragsteller: SPD Stadtbezirk Bochum-Mitte, SPD Stadtbezirk Bochum-Nord, SPD Stadtbezirk Bochum-Ost
Betreff: Keine Erweiterung von Deponien auf Bochumer Stadtgebiet

SPD Stadtbezirk Bochum-Mitte SPD Stadtbezirk Bochum-Nord SPD Stadtbezirk Bochum-Ost

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Keine Erweiterung von Deponien auf Bochumer Stadtgebiet.

Bedingt durch die aktuelle, mediale Berichterstattung über geplante, über das bisherige Maß hinausgehende Deponievorhaben in Bochum (z.B. die Deponie Marbach, siehe WAZ-Bericht vom 07.10.2017) sowie bedingt durch die aktuell vorliegende 5. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Bochum (Entwurf) stellt der SPD Unterbezirk Bochum klar:

Die SPD Bochum spricht sich klar gegen Erweiterungen der Bochumer Deponiestandorte aus. Dies betrifft auch die Wiederaufnahme der Zentraldeponie Korn-Harpen“

Die Politik der SPD in Bund, Land und auf kommunaler Ebene braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Das heißt für uns: Dort, wo die Beendigung von Deponietätigkeiten den Bürgerinnen und Bürgern fest zugesagt worden ist, sind diese Zusagen auch einzuhalten. Das gleiche gilt für Zusagen, die sich auf den Erhalt des Status Quo beziehen.

Die SPD Bochum fordert Vertreter von Politik und Verwaltung damit auch auf, unternehmerische Begehren, die u.a. auf eine zusätzliche Öffnung von Deponien für Ablagerungen durch weitere Dritte zielen, gegenüber den Genehmigungsbehörden abschlägig zu beurteilen.

Wir fordern ebenfalls die entsprechenden Unternehmen auf, diesbezügliche Planungen einzustellen.

Wir wollen und werden keine Bochumer Deponiestandorte in Bochum gegeneinander ausspielen. Deshalb erwartet die SPD Bochum seitens Politik und Verwaltung ein klares „Nein“ zu entsprechenden Begehren- und dies für das gesamte Bochumer Stadtgebiet.

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