„Gemeinsam neue Wege gehen“ – Thema Kommunen
Am 14. Juli hat der Landtag NRW Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Die rot- grüne Regierungskoalition ist angetreten für einen Politikwechsel in NRW und für eine neue politische Kultur des Miteinanders. Was das konkret für Sie als Bürgerinnen und Bürger bedeutet, ist im Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ festgeschrieben worden. Mit dieser Serie wollen wir Ihnen den Koalitionsvertrag in seinen einzelnen Themenfelder kurz und prägnant vorstellen und zur Diskussion stellen. Heute an der Reihe: Kommunen
Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen gehen am Stock und trotzdem hat die alte Landesregierung bis zum Schluss versucht ihnen auch noch diesen wegzutreten – die schwarz- gelbe Bundesregierung tut es bis heute. Unsere Kommunen sind gebeutelt durch hohe strukturelle Defizite in ihren Haushalten und werden zu Sparmaßnahmen gezwungen, die die Substanz jeder Gemeinde angreifen, die politisch nicht zu erklären und sozial ungerecht sind. 3,1 Milliarden Euro hat die alte Landesregierung den Kommunen vorenthalten! „Wer da behauptet, die Kommunen wären alle selbst Schuld und müssten damit alleine klar kommen, der leidet an Realitätsverlust!“, warf die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft CDU und FDP im Wahlkampf vor.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen nimmt sich der Sorgen und Nöten der Kommunen an und zeigt, wie eine Landesregierung helfen kann und muss. Die zentralen Punkte lauten:
• Den durch Altschulden belasteten Kommunen wird zügig eine Konsolidierungshilfe angeboten.
• Die strukturellen Verschlechterungen im Gemeindefinanzierungsgesetz der alten Landesregierung werden zurückgenommen.
• Kommunale Betriebe, wie die vielfach gute Arbeit leistenden Stadtwerke, werden durch die Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts wieder wettbewerbsfähig gemacht.
„Rund 90 Prozent aller Kommunen werden in den nächsten fünf Jahren keinen Haushaltsausgleich schaffen. Die Ausgaben übersteigen - trotz drastischer Sparmaßnahmen - die Einnahmen!“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Carina Gödecke die Lage der Kommunen in Nordrhein- Westfalen. „Das ist nicht einfach nur mit falscher Haushaltspolitik in unseren Städten und Gemeinden zu erklären, das Problem ist viel tiefschichtiger und wurde von der alten Landesregierung enorm verschärft. Wir wollen den Kommunen zum einen wieder eine rechtliche Grundlage und zum anderen Hilfen zur Konsolidierung bieten, damit in den Rathäusern wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden kann und nicht nur Haushaltsdebatten über Streichungen, Streichungen und nochmals Streichungen geführt werden müssen.“, so Gödecke weiter.
Sie lädt auch ein zur Diskussion. „Ich finde den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern extrem wichtig. Das haben wir auch hier auf meinen Internetseiten im Wahlkampf richtig ernsthaft begonnen und das wollen wir nun fortführen. Also, schreiben Sie einen Kommentar unter den Artikel, schicken Sie mir eine Mail oder rufen Sie mich an.“ Möchten Sie sich weitergehend über dieses Kapitel informieren, finden Sie Erläuterungen und aktuelle Informationen auch immer auf den Seiten der SPD-Landtagsfraktion: www.spd-fraktion.landtag.nrw.de
