Nachrichtenverzeichnis
Sigmar Gabriel in den Tagesthemen zum Atomstreit / Bundespolitik
Schwarz-Gelb - alte Atommeiler sollen bis zu 14 Jahren länger laufen.
Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache / Bundespolitik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Schwesig: Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien / Bundespolitik
Zu dem gestern vom Kabinett beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die Löhne müssen steigen / Bundespolitik
Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle / Bundespolitik
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
Zukunftsinvestitionen ohne Schulden / Bundespolitik
Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
SPD begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mangold-Urteil / Bundespolitik
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzueberschreitung darstellt, ist sehr zu begrüßen.
Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin / Bundespolitik
Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.
Fadenscheinige Argumente der vier Atomkraftwerksbetreiber / Bundespolitik
(24.08.2010) Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann kommentiert den "Energiepolitischen Appell".
Parlamentarisches Patenschafts-Programm weiter auf Erfolgskurs / Bundespolitik
Seit mehr als 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandaufenthalt ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern. Mit dem einjährigen USA-Aufenthalt, einer Kombination aus Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum, ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm auch im nächsten Jahr wieder 75 deutschen Nachwuchskräften, den „American Way of Life“ vor Ort zu erleben. Als junge Botschafter ihres Landes tragen sie so zur besseren Verständigung beider Nationen bei.
SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor / Bundespolitik
(24.08.2010) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.
AWO: Gegen Sozialabbau! Für Zusammenhalt! / Bundespolitik
In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.
Christdemokraten verletzen einmal mehr die europäische Solidaritätsgemeinschaft / Bundespolitik
Vor dem Hintergrund der Verweigerung der Zustimmung zu den EU-Griechenlandhilfen im slowakischen Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: "Es ist eine Anmaßung und ein Beispiel von konservativem Egoismus ohne Gleichen: Das slowakische Parlament hat als einziges EU-Land die finanziellen Hilfen für Griechenland abgelehnt."
Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit / Bundespolitik
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann.
Von der Leyen bleibt Antwort schuldig / Bundespolitik
(20.08.2010) Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Keine Zukunftslösungen und ökologischer Rückschritt / Bundespolitik
(17.8.2010) Zu dem Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der für die Abfallpolitik zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Stoppt die Spekulation mit Nahrungsmitteln / Bundespolitik
(17.08.2010) Anlässlich zunehmender Spekulationen mit Nahrungsmitteln erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand / Bundespolitik
(15.08.2010) Zu den aktuellen Westerwelle-Äußerungen zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nahles: Aberwitzige Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium / Bundespolitik
Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt / Bundespolitik
(09.08.2010 ) Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
