Ein Wasserhahn und ein Glas Wasser

Wasserversorgung in Bürgerhand: Keine Privatisierung durch die Hintertür von Handelsabkommen

Die Wasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nur den Interessen der Bevölkerung dienen. Eindeutig betont die SPD Bochum den Vorrang der kostengünstigen und sicheren Versorgung der Bürger vor den Interessen von renditeorientierten Investoren. Die Sozialdemokraten in Bochum stehen an der Seite der gesamten Wasserwirtschaft, der beteiligten Gewerkschaften und auch des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das geplante Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (JEFTA) wird grundsätzlich begrüßt. Freier Handel gehört zu unserer freien Gesellschaft und hat viele Vorteile für alle Menschen gebracht. Durch die Hintertür solcher Abkommen dürfen aber die nicht die Grundversorgung, die elementaren Bedürfnisse, zum Spielball solcher Handelsabkommen und der Börsenkurse werden. Deshalb treten Sozialdemokraten für öffentliche Unternehmen für öffentliche Bedürfnisse ein. Entsprechend hat auch schon der Parteitag der NRW SPD am 23. Juni 2018 in Bochum beschlossen.

Meldungen

Die SPD-Ratsmitglieder Burkart Jentsch (li.) und Dieter Fleskes schauen sich die Entwürfe der Architektur-Studierenden zum Hallenfreibad Höntrop an.

Hallenfreibad Höntrop / Turmerhalt freut SPD

Vielfältig scheint sie, die Zukunft des Hallenfreibads Höntrop. Am Donnerstag (11. Oktober) startete im Technischen Rathaus eine Ausstellung mit Entwürfen des Fachbereichs Architek-tur der Hochschule Bochum. „Da waren einige sehr spannende Ideen für das neue Hallen-freibad bei“, sagt SPD-Ratsmitglied Burkart Jentsch. Neben vielen guten Entwürfen gab es einen weiteren Grund zur Freude.

SPD-Ratsmitglied Gaby Schäfer hat noch Fragen an die Verwaltung zur Beteiligung an der GAFÖG.

Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaft geplant / SPD stellt Fragen

Die Stadt Bochum will mehr für Langzeitarbeitslose tun. Deswegen soll der Rat Ende November über eine Beteiligung an der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG entscheiden. Ganz zufrieden ist Gabriela Schäfer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aber noch nicht. „Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Verwal-tung jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vor-legt und so das Beschäftigungsprogramm ,Gute Bochumer Arbeit‘ vorantreibt“, so Schäfer. „Allerdings haben wir dazu als SPD noch einige Fragen.“