Ein Teil der Delegierten der SPD Bochum (v.l.n.r.: Jens Matheuszik, Lennart Schnell und Thorsten Kröger) sowie Oliver Basu Mallick, der Kandidat der SPD Bochum für das Europäische Parlament auf der Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD

Ein Ehrenfelder wählt in Berlin die SPD-Europakandidaten

Jens Matheuszik wird als Vertreter der Bochumer SPD die Bundesliste der SPD zur Europawahl 2019 mitbestimmen. Die Europadelegiertenkonferenz der NRW-SPD wählte den Ehrenfelder am 17.11.2018 zu einem der NRW-Delegierten. Insgesamt standen 72 Frauen und Männer zur Wahl. Jens Matheuszik konnte sich dabei durchsetzen.

Meldungen

Drei für Bochum: Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph

Yüksel, Gödecke, Rudolph: Landesregierung lässt Städte bei der Integration im Stich – Bochum entgehen 4,5 Millionen Euro

Die Steuerquellen sprudeln. Dennoch beteiligt sich die Landesregierung nicht ausreichend an den Kosten für die Integration Geflüchteter. Sie lässt wieder einmal die Städte im Stich. Zusätzliche finanzielle Spielräume erlauben es Schwarz-Gelb den Kommunen 237 Millionen Euro zu überweisen. Diese Summe stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Bochum für 2018 eigentlich rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Stadt Bochum im Regen stehen.

Drei für Bochum: Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten

Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten. Sie können derart hohe finanzielle Belastungen für betroffene Grundstückseigentümer bedeuten, dass der Weg zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen, unausweichlich wird. Die SPD im Landtag fordert daher, so rasch wie möglich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Per Gesetz wollen die Sozialdemokraten die Bürger so entlasten, dass die Stadt keine Mindereinnahmen zu befürchten hat. Die fehlenden Einnahmen sollen vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.