Zur anstehenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes im Bundestag erklärt der Bochumer SPD-Vorsitzende Karsten Rudolph: „Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die…
Der soziale Arbeitsmarkt, das neue Jobprogramm für Langzeitarbeitslose, hat noch einige dringend nötige Korrekturen bekommen. Arbeitgeber können sich damit vom Staat den Tariflohn erstatten lassen. „Diese Änderung war dringend nötig“, erklärt SPD-Ratsmitglied Gabriela Schäfer. „Alles andere hätte den Erfolg des Programms gefährden können.“
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80 Jahre nach der Verwüstung der Bochumer Synagoge und der massiven Verfolgung jüdischer Mitbürger erinnert die SPD Bochum an die blinde Wut und den tödlichen Hass, die auch in Bochum zahlreiche Opfer forderten. Es waren nicht nur…
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Die Wasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nur den Interessen der Bevölkerung dienen. Eindeutig betont die SPD Bochum den Vorrang der kostengünstigen und sicheren Versorgung der Bürger vor den Interessen von renditeorientierten Investoren. Die Sozialdemokraten in Bochum stehen an der Seite der gesamten Wasserwirtschaft, der beteiligten Gewerkschaften und auch des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das geplante Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (JEFTA) wird grundsätzlich begrüßt. Freier Handel gehört zu unserer freien Gesellschaft und hat viele Vorteile für alle Menschen gebracht. Durch die Hintertür solcher Abkommen dürfen aber die nicht die Grundversorgung, die elementaren Bedürfnisse, zum Spielball solcher Handelsabkommen und der Börsenkurse werden. Deshalb treten Sozialdemokraten für öffentliche Unternehmen für öffentliche Bedürfnisse ein. Entsprechend hat auch schon der Parteitag der NRW SPD am 23. Juni 2018 in Bochum beschlossen.
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