Jens Matheuszik wird als Vertreter der Bochumer SPD die Bundesliste der SPD zur Europawahl 2019 mitbestimmen. Die Europadelegiertenkonferenz der NRW-SPD wählte den Ehrenfelder am 17.11.2018 zu einem der NRW-Delegierten. Insgesamt standen 72 Frauen und Männer zur Wahl. Jens Matheuszik konnte sich dabei durchsetzen.
Die Steuerquellen sprudeln. Dennoch beteiligt sich die Landesregierung nicht ausreichend an den Kosten für die Integration Geflüchteter. Sie lässt wieder einmal die Städte im Stich. Zusätzliche finanzielle Spielräume erlauben es Schwarz-Gelb den Kommunen 237 Millionen Euro zu überweisen. Diese Summe stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Bochum für 2018 eigentlich rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Stadt Bochum im Regen stehen.
Jetzt weiterlesen
Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten. Sie können derart hohe finanzielle Belastungen für betroffene Grundstückseigentümer bedeuten, dass der Weg zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen, unausweichlich wird. Die SPD im Landtag fordert daher, so rasch wie möglich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Per Gesetz wollen die Sozialdemokraten die Bürger so entlasten, dass die Stadt keine Mindereinnahmen zu befürchten hat. Die fehlenden Einnahmen sollen vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.
Jetzt weiterlesen
Zur anstehenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes im Bundestag erklärt der Bochumer SPD-Vorsitzende Karsten Rudolph: „Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die…
Jetzt weiterlesen