„Wir wünschen uns den Radwegeausbau an allen größeren Straßen, die in die Innenstadt führen. Deswegen wollen wir das jetzt strukturiert angehen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell, Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität. Aus diesem Grund will die SPD jetzt die Reihenfolge festlegen, in der die sogenannten Radialstraßen ausgebaut werden sollen.
In der vergangenen Woche hat die Mehrheit im Landtag NRW die Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Bereits im Vorfeld gab es daran deutliche Kritik: Erzieherinnen und Erzieher protestierten vehement, allein 80.000 Unterschriften wurden gesammelt. Im Mittelpunkt der Kritik stand das Finanzierungssystem…
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Bundesfinanzminister Scholz hat eine hälftige Bundesbeteiligung an den kommunalen Altschulden besonders belasteter Städte wie Bochum zugesichert. Er machte allerdings eine Länderbeteiligung zur Bedingung, da die Bundesländer nach dem Grundgesetz eigentlich verantwortlich wären. Bei einer Tagung der NRW-Landesregierung zum Thema Altschulden…
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Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 425.000 Mitgliedern, darunter rund 4.000 Bochumer SPD-Mitgliedern. „Unser Mitgliedervotum war ein langer und anstrengender Prozess. Jetzt ist die Entscheidung der Mitglieder gefallen. 53% haben sich für das Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Gerade weil die Entscheidung knapper als erwartet ausgefallen ist, geht die SPD als Ganzes gestärkt daraus hervor“, sagte der Bochumer SPD-Vorsitzende Karsten Rudolph.
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