Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten

Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten. Sie können derart hohe finanzielle Belastungen für betroffene Grundstückseigentümer bedeuten, dass der Weg zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen, unausweichlich wird. Die SPD im Landtag fordert daher, so rasch wie möglich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Per Gesetz wollen die Sozialdemokraten die Bürger so entlasten, dass die Stadt keine Mindereinnahmen zu befürchten hat. Die fehlenden Einnahmen sollen vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.