Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.
Die Stadt Bochum investiert in den Sport in Wattenscheid. Ein Beispiel dafür seien die Pläne für die „Eventbühne Lohrheide“. Ein anderes Beispiel ist das neue Umkleidegebäude am Sportzentrum Westenfeld. Darauf macht SPD-Ratsmitglied Burkart Jentsch aufmerksam. Der Sportausschuss hat sich am Freitag (28. Juni) mit dem 1,4-Mio.-Euro-Projekt beschäftigt und sich einstimmig für das Vorhaben ausgesprochen. Der Rat entscheidet am 11. Juli.
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Ob die Inklusion inzwischen auf den städtischen Spielplätzen angekommen ist, will die SPD im Rat jetzt mit einer Anfrage ermitteln. „Spielplätze barrierefrei bauen, die Rampen etwas breiter machen, hier und da auf Sand verzichten und stattdessen Gummiböden nehmen, das ist alles weniger eine Frage der Kosten“, sagt Gaby Schäfer.
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Die SPD im Rat denkt über eine höhere Einkommensgrenze bei den Kita-Beiträgen nach. "Mehr Familien mit wenig Einkommen könnten so ganz von Elternbeiträgen befreit werden, auch der Verwaltungsaufwand sinkt", sagt SPD-Ratsmitglied Hermann Päuser, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.
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