Bis 2013 müssten in Bochum rund 1000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Die SPD-Ratsfraktion Bochum fordert Bund und Land auf, die Kosten für den Ausbau und die zusätzlichen laufenden Kosten vollständig zu übernehmen. „Immerhin haben Bund und Länder sich auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 verständigt“, so Hermann Päuser, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Das Land geht davon aus, dass der Bedarf gedeckt ist, wenn für 32 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Der Bund rechnet mit 35 Prozent. Der Deutsche Städtetag nimmt an, dass auch dies nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken.

Der Rechtsanspruch soll 2013 erfüllt werden; der Bedarfsplan der Stadt Bochum legt allerdings jetzt schon das Jahr 2015 zu Grunde. Der Mehraufwand wird dann voraussichtlich bei etwa vier Mio. Euro liegen. In Bochum besteht der größte Nachholbedarf in Wattenscheid: Ein Viertel aller zusätzlichen Plätze muss hier errichtet werden.

In Bochum ist die Betreuung für Kinder unter drei Jahren erheblich ausgebaut worden. Damit weist Päuser die Forderung der Bundesregierung zurück, die Kommunen müssten sich „ihrer Verpflichtung nun endlich auch stellen“. Mit einer Betreuungsquote von knapp 20 Prozent liegt Bochum deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder von 14,6 Prozent.

„Die SPD in Bochum wird sich weiter dafür stark machen, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auszubauen und den Rechtsanspruch möglichst 2013 zu erfüllen. Aber Bund und Land haben den Rechtsanspruch beschlossen. Deshalb müssen sie auch die Kosten tragen“, so Päuser.