Die Stadt Bochum soll so schnell wie möglich mit den Vorbereitungen für die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen beginnen. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bochum, Dr. Peter Reinirkens. Sie soll als kommunale Kulturförderabgabe eingesetzt werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte als eine ihrer ersten Entscheidungen die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dadurch nimmt der Bund etwa 1,3 Mrd. Euro weniger ein. Die Kommunen sind an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt. Die Reduzierung ist Teil des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das die Stadt Bochum insgesamt rund zehn Mio. Euro kostet.
Durch die Abgabe könnte in Bochum rund eine Mio. Euro pro Jahr eingenommen werden. Die Einnahmen sollen zur Erhaltung der kulturellen Angebote in Bochum eingesetzt werden. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage könnte sie helfen, Bochum auch nach dem Ende des Kulturhauptstadtjahres attraktiv zu halten, so die Erwartung von Peter Reinirkens.
Je nach Modell werden fünf Prozent auf den Übernachtungspreis oder ein bis zwei Euro pro Übernachtung erhoben. Der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist ein Befürworter der Abgabe – in Köln hat er sie als Kämmerer selbst eingeführt. Walter-Borjans hat jetzt auch eine landesweite Regelung ins Gespräch gebracht.
Bettensteuer: Kommunale Notwehr / Anfrage von Martina Schmück-Glock (26. Januar 2010, pdf-Datei)