Hermann Päuser: Land muss jetzt den Ausbau der U-3-Betreuung sichern

Hermann Päuser
Hermann Päuser, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
„Das Land muss jetzt den Ausbau der U-3-Betreuung in den Kommunen sichern und die erforderlichen Mittel zusätzlich bereit stellen“, kommentiert Hermann Päuser, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Päuser geht nicht davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung die Standards senken wird. So soll beispielsweise bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

„Das Verfassungsgericht korrigiert eine Regelung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung. Es war richtig, dagegen zu klagen. Die neue rot-grüne Landesregierung kann jetzt unter Beweis stellen, dass sie freundlicher mit den Kommunen umgeht und das Konnexitätsprinzip ernst nimmt“, so Päuser. Für ihn ist dies – neben den zu erwartenden zusätzlichen Mitteln – das wichtigste Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: Das Konnexitätsprinzip ist kein Lippenbekenntnis mehr, sondern geltendes Recht, dem auch zum Durchbruch verholfen wird.

Die Stadt Bochum schätzt den zusätzlichen Bedarf für die U-3-Betreuung auf vier Mio. Euro. „Das wären dann vier Mio. Euro – fehlen noch 86 Mio. Euro“, hebt Päuser hervor. Die Kämmerei hatte die Mehrbelastungen durch Bundes- und Landesgesetze auf über 90 Mio. Euro im Jahr beziffert. Päuser weist in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, wonach die SPD in Bochum die Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt auf Bund und Land abwälze. Aktuell hat die Bochumer FDP wieder diese Behauptung aufgestellt. „Das Urteil des Verfassungsgerichts hat eindrucksvoll das Gegenteil festgestellt und die Position der finanziell ausgebluteten Kommunen gegenüber Land und Bund gestärkt“, so Päuser.