Den Kommunen könnten mit dem so genannten Bildungspaket neue Ausgaben drohen. Das Bundesarbeitsministerium hatte kürzlich angekündigt, die Kommunen in die Abwicklung des so genanten Bildungspaketes für Kinder von Langzeitarbeitslosen „einbeziehen“ zu wollen. „Sollte es so kommen, muss der Bund für einen ordentlichen finanziellen Ausgleich sorgen“, fordert Dr. Hans Hanke, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Bei der Stadt Bochum liegen ganz zweifellos die fachlichen Kompetenzen für die „Zustellung“ des Pakets, so Hans Hanke. Die Bundesagentur für Arbeit müsste dagegen solche Strukturen erst aufbauen sowie Wissen und Erfahrungen über Schulen, Sportvereine oder kulturelle Einrichtungen vor Ort sammeln. Außerdem könnten die angekündigten Hilfen eventuell sinnvoll in die bestehenden Angebote der Stadt eingebaut und so neue Parallelstrukturen vermieden werden.

Die Bundesregierung spricht gegenwärtig noch von freiwilliger Teilnahme der Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angeregt, die Jobcenter sollten die Dienstleistungen für das Bildungspaket bei den Kommunen „einkaufen“ und ihnen die Durchführung weitgehend selbst überlassen. „Ich könnte mir eine Beteiligung der Stadt Bochum sehr gut vorstellen, aber nur wenn die Bedingungen stimmen“, pocht Hans Hanke auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips.