Rat beschließt Etat 2011 / Fleskes: „Städte unterfinanziert“

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat heute den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Aufwendungen werden demnach 2011 bei rund 1,138 Mrd. Euro liegen. Das Defizit beträgt 165,8 Mio. Euro. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes kündigte an: „Wir werden den Haushalt sanieren, ohne dass Strukturen, die das Leben in dieser Stadt ausmachen, zerstört werden“. Fleskes forderte Bund und Land auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Dieter Fleskes
Dieter Fleskes
Die Städte seien unterfinanziert und die gesamtstaatlichen Einnahmen seien ungerecht verteilt, stellte Fleskes fest. „Wir arbeiten an der Konsolidierung des Haushalts mit aller Kraft. Wir akzeptieren nur nicht, dass unsere Anstrengungen oft mit einem einzigen Federstrich – mit einer einzigen Gesetzesänderung – zunichte gemacht werden“, so Fleskes weiter. Als Beispiel nannte er unter anderem den vom Bund eingeführten elektronischen Personalausweis, für den zusätzlich elf MitarbeiterInnen im Einwohneramt beschäftigt werden müssten. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, rund 730 Stellen bei der Stadtverwaltung abzubauen.

Der Rat hatte auch über das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Mit dem Konzept soll der Etat um 121 Mio. Euro verbessert werden – vor allem durch Einsparungen und Steuererhöhungen. Einige Sparvorschläge der Verwaltung hatte die SPD zuvor zurückgeweisen. So bleiben die Stadtteilbüchereien in Querenburg und Gerthe beispielsweise erhalten. Der Anstieg der Grundsteuer fällt jetzt geringer aus als von der Verwaltung vorgeschlagen.

„Institutionen und Einrichtungen, auf die wir bauen können, die das Leben in dieser Stadt entscheidend prägen, ob im sozialen oder kulturellen Bereich, im Sport oder in der Jugendarbeit, werden wir über die schwierige Zeit des Nothaushaltsrechts hinüberretten“, erklärte Dieter Fleskes.

In den nächsten Jahren sollen mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren angeboten werden. Landesweit liegt der Bedarfsdeckungsgrad bei 14 Prozent, in Bochum immerhin schon bei 19 Prozent. Bis 2013 soll mindestens für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Weitere Schwerpunkte in den nächsten Jahren werden der Gesundheitscampus, die Westerweiterung der Ruhr-Universität, aber auch die Entwicklung in der Innenstadt (alte Justiz, Viktoriastraße) sein.

Haushalts-Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dieter Fleskes (16. Dezember 2010)