Die SPD-Ratsfraktion spricht sich gegen eine Winterdienstgebühr aus. Das erklärt ihr Vorsitzender Dieter Fleskes.

Die SPD-Fraktion hält die bislang geplante Winterdienstgebühr für „nicht gerecht“, so Fleskes. Denn belastet würden nur die Eigentümer und Mieter an Straßen, die tatsächlich geräumt werden. Das seien vor allem die Hauptstraßen. Von geräumten Hauptstraßen profitieren aber alle Bürgerinnen und Bürger. Wenige Gebührenzahler müssten die Kosten übernehmen, die heute die Stadt trägt.

Davon abgesehen droht ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Zunächst müssen neue Straßenverzeichnisse erstellt und Gebührenbescheide verschickt werden. Sollte es in einem Winter nicht oder nur wenig schneien, hätten die Bürgerinnen und Bürger eventuell Anspruch auf Erstattungen. Das werden zumeist nur geringe Euro-Beträge sein. Zudem werden mit der Winterdienstgebühr keine zusätzlichen Leistungen angeboten.

„Nicht gerecht, hoher bürokratischer Aufwand, vergleichsweise geringer Ertrag, keine zusätzlichen Leistungen, das alles spricht bei näherer Betrachtung gegen eine Winterdienstgebühr“, so Dieter Fleskes. Die SPD will die Gebühr deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept streichen. Durch die Gebühr sollte der städtische Haushalt um 800.000 Euro jährlich entlastet werden. Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert, Alternativen zu suchen