Ein einheitliches EU-Patent ist nach langem Streit innerhalb der Mitgliedstaaten nun doch in Sichtweite. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay begrüßte die Entscheidung des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag in Brüssel, einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zuzustimmen, die es einer Mindestanzahl von EU-Mitgliedstaaten erlaubt, gemeinsame Regelungen und Standards festzusetzen.

„Wir dürfen nicht länger kostbare Zeit vergeuden, Europa braucht endlich ein einheitliches Patent“, kommentierte Bernhard Rapkay das Votum des Rechtsausschusses. „Gerade im globalen Wettbewerb spielt das EU-Patent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts eine entscheidende Rolle. Wir dürfen nicht einfach weiter hinnehmen, dass ein europäisches Patent bis zu zehnmal so viel kostet, wie in den USA oder in Japan.“
Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen verbunden ist. Das neue EU-Patent hingegen verspricht weniger Bürokratieaufwand, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen.
Bernhard Rapkay weiter: „Sicherlich ist es bedauerlich, dass wir in absehbarer Zeit keine gesamteuropäische Lösung zum EU-Patent erzielen werden. Aber ich bin zuversichtlich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die jetzt noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald es konkret Gestalt angenommen hat und seine Vorteile sich bewährt haben.“
Die Verhandlungen zu einer EU-weiten einheitlichen Sprachregelungen beim neuen EU-Patent waren Mitte November letzten Jahres am Widerstand Spaniens und Italiens gescheitert, da beide Länder eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Parlaments, Englisch, Deutsch und Französisch, befürchten. Daraufhin haben elf Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und Frankreich – den Antrag gestellt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu einer Lösung zukommen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem nun zugestimmt.
Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.