Das Landesumweltministerium will spätestens zum 1. Januar 2013, dass keine Fahrzeuge mit gelben Plaketten mehr in den Umweltzonen unterwegs sein dürfen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist das völlig unverhältnismäßig. „Die Fahrzeuge werden sowieso nach und nach ausgetauscht. Betroffen sind hier aber vor allem Privatleute, die mehr Zeit brauchen, um sich neue Autos kaufen zu können“, so Fleskes. Die SPD-Fraktion schlägt eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre bis 2015 vor.
Die SPD-Fraktion spricht sich nach den Worten ihrer umweltpolitischen Sprecherin Martina Schmück-Glock für eine Ausweitung der Umweltzonen aus. „Bereits 2008 bei der ersten Aufstellung des Luftreinhalteplans haben wir eine zusammenhängende große Umweltzone Ruhrgebiet gefordert“, so Schmück-Glock. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe sich damals jedoch für einen Flickenteppich von vielen kleinen Umweltzonen entschieden. „Da besteht jetzt die Chance nachzubessern. Das bedeutet einheitliche Regelungen, weniger Schilder und nicht zuletzt weniger Kontrollaufwand bei den Kommunen“, erklärt Schmück-Glock.
Kritik am zu engen Zeitplan
Fleskes erneuert seine Kritik am zu engen Zeitplan des Umweltministeriums. Vorgesehen ist, innerhalb von zwei Wochen im März das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ herzustellen. Zu wenig Zeit, nach Auffassung der SPD-Fraktion. Fleskes will deshalb an die Bezirksregierung schreiben und auf eine Entzerrung des Zeitplans drängen.