Nun ist es beinahe geschafft: Die von SPD und Grünen versprochene Abschaffung der Studiengebühren ist auf die Zielgerade eingebogen. Am Freitag verabschiedete der Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW die Gesetzesvorlage der Landesregierung mit einer deutlichen Mehrheit. Demnach werden die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 flächendeckend abgeschafft. Die finale Abstimmung im Landtag findet am Donnerstag statt.
Dazu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
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Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat- vor- Staat- Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“ Schultheis erinnerte daran, dass die Aufnahme eines Studiums ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern abhänge. „Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde schaffen wir nun aus dem Weg. |
Auch die Bochumer Landtagsabgeordnete Carina Gödecke freut sich über den Erfolg. „Wir haben es nicht nur geschafft ein zentrales Wahlversprechen vernünftig und doch sehr zügig zu erfüllen, wir verbessern mit der Abschaffung der Studiengebühren auch die Bildungschancen von vielen vielen jungen Menschen in unserem Land. Das ist nachhaltige Bildungspolitik, auf die wir stolz sein können!“, so die 1. Vizepräsidentin des Landtags.