Gutachten bestätigt Landesregierung: Vorsorge ist besser als Reparatur

Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags NRW

Immer stärker wurden die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag in den letzten Wochen für ihre präventive Sozial- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Insbesondere nach dem Gerichtsurteil über den Nachtragshaushalt 2010 forderten CDU und FDP einen harten Sparkurs und Einschnitte in der Bildungs- und Sozialpolitik. Nun bestätigt ein Gutachten die Linie der Regierungsfraktionen und der Landesregierung. Ministerpräsidentin Kraft stellte es in der letzten Woche in Düsseldorf vor.

Gemeinsam mit den Autoren stellte Hannelore Kraft am Donnerstag das Gutachten vor, das SPD und Grüne in ihrer Linie, mit vorbeugenden Investitionen vor allem im Bildungsbereich höhere Ausgaben in der Zukunft zu verhindern, bestärkt und unterstützt. Demnach beläuft sich die Summe der „Reparaturkosten mangelhafter Sozialpolitik und dadurch verursachter Steuerausfälle auf insgesamt fast 24 Milliarden Euro im Jahr“.

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich dazu am Donnerstag wie folgt:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Informationen, das Gutachten selbst und Videos der Pressekonferenz mit der Ministerpräsidentin finden Sie hier.
Quelle: Website Carina Gödecke, MdL