Aus dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berichtet SPD-Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann über eine SPD-Initiative mit folgendem Inhalt:

Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht nun darum, ein schlechtes Gesetz durch ein gutes zu ersetzen. Ein Sonderausschuss bietet die ideale Möglichkeit, interdisziplinär ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zu bewerten und dann aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen der Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt möglich ist. Der Deutsche Bundestag muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Stellung bei dieser wichtigen Frage gerecht werden.
Es war ein schwerer Fehler, die Laufzeitverlängerung im Herbst in Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Kanzleramt auszudealen und sie dann durch das Parlament zu peitschen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen Sonderausschuss „Atomausstieg“.