In den langwierigen Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform hatte sich die SPD auf Bundesebene vehement für zusätzliche Leistungen für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächeren Familien eingesetzt und der schwarz-gelben Regierung schlussendlich einiges abringen können. Seit dem ersten April können Kinder und Jugendliche die Leistungen des Bildungspakets erhalten. Die SPD-Ratsfraktion in Bochum fordert nun die schnelle Umsetzung auf kommunaler Ebene und eine gute Information der Bürgerinnen und Bürger.

Am Ende der langen und schwierigen Verhandlungen um das Hartz-IV-Reformpaket stand ein Ergebnis, dass für die SPD noch lange nicht ausreicht. Trotzdem hatten es die Sozialdemokraten geschafft die Blockadehaltung der Regierung in einigen Punkten zu durchbrechen und insbesondere für Kinder und Jugendliche Teilerfolge herauszuholen. Dazu zählten vor allem zusätzliche Leistungen in den Bereichen Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schulausflüge, Klassenfahrten sowie soziale und kulturelle Teilhabe.

Die SPD-Ratsfraktion in Bochum möchte nun dafür sorgen, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Seit dem ersten April können die Mittel fließen, sogar rückwirkend zum ersten Januar. Dies gilt allerdings nur, wenn der entsprechende Antrag bis zum 30. April eingereicht wurde. Bisher sind nur sehr wenige dieser Anträge eingegangen. Deshalb fordern SPD und Grüne in einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Ratssitzung (07.04.11), die Stadtverwaltung solle alle betroffenen Eltern über die neuen Möglichkeiten und die zu stellenden Anträge schnell und gründlich informieren. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche möglichst weitgehend von den Vorteilen des Bildungspakets profitieren.

Im Wortlaut heißt es in dem Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig alle berechtigten Eltern in einem Brief über die neuen Regelungen, das Antragsverfahren und die Fristen zu informieren, damit die Leistungen rückwirkend für die Zeit vom 01. Januar bis 31. März 2011 in Anspruch genommen werden können. Dazu muss der Antrag bis zum 30. April 2011 rechtzeitig gestellt werden. Aus Vereinfachungsgründen sollte dem Informationsschreiben ein Antragsformular beigefügt werden. Die Verwaltung wirkt auch darauf hin, dass das Jobcenter Bochum und die Familienkasse der Agentur für Arbeit in gleicher Weise verfahren.“