In Bochum mit dem Atomausstieg beginnen

Die Stadtwerke sollen künftig keinen Atomstrom mehr beziehen. Der Rat hat gestern beschlossen zu prüfen, “wie und in welchen Schritten möglichst bald aus dem Bezug und dem Vertrieb von Atomstrom ausgestiegen werden kann”. Dabei solle insbesondere geprüft werden, wie man beim Abschluss zukünftiger Liefer- bzw. Bezugsverträge (beispielsweise gegenüber RWE) Bedingungen schaffen kann, die den Bezug von Atomstrom schnell reduzieren und im Ziel ausschließen, heißt es in einem von SPD, Grünen und Linken vorgelegten Antrag.

Der Antrag hat die “Organisation von Nachfragemacht gegenüber den Atomstromproduzenten” zum Ziel: “Dazu ist anzustreben, eine möglichst breite Verständigung unter den Einkaufsgesellschaften der Stadtwerke(verbünde) zu erzielen. Im Ruhrgebiet soll ein solcher Prozess unverzüglich eingeleitet werden”, so der Ratsbeschluss. Mit dem Antrag hat die SPD-Ratsfraktion auch einen entsprechenden Beschluss des Parteitags der Bochumer SPD vom 28. März umgesetzt.

Der Beschluss im Wortlaut:

Verzicht auf Atomkraft

1.
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im kommunalen Beirat Nord der RWE darauf hinzuwirken, dass seine Vertreterinnen und Vertreter im RWE-Aufsichtsrat
– keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zustimmen,
– auf einen sofortigen Verzicht der Verlängerung der Laufzeiten, insbesondere für Kernkraftwerke mit einem Alter von über 25 Jahren drängen,
– die RWE auffordern, ihre Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zurückzuziehen.

Gleichzeitig sollen über den Beirat Anträge mit gleicher Zielsetzung an die RWE Hauptversammlung gestellt werden. Der Vertreter der Stadt Bochum in der Hauptversammlung wird gebeten, entsprechend tätig zu werden.

2.
Der Rat fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsgremien der Unternehmen mit unmittelbarer oder mittelbarer kommunaler Beteiligung – beispielsweise den Stadtwerken Bochum – auf,  folgende Maßnahmen aktiv zu unterstützen und voranzutreiben:

a) Erhöhung der Marktanteile von Stromangeboten ausschließlich aus erneuerbaren Energien (beispielsweise Ökostrom-Angebot der Stadtwerke Bochum) sowohl für Privatkunden wie für gewerbliche Abnehmer.

b) Deutliche Verstärkung der Anstrengungen der kommunalen Energieunternehmen in der Stromerzeugung, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.

c) Prüfung von Möglichkeiten, wie und in welchen Schritten möglichst bald aus dem Bezug und dem Vertrieb von Atomstrom ausgestiegen werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie man beim Abschluss zukünftiger Liefer- bzw. Bezugsverträge (beispielsweise gegenüber RWE) Bedingungen schaffen kann, die den Bezug von Atomstrom schnell reduzieren und im Ziel ausschließen.

d) Organisation von Nachfragemacht gegenüber den Atomstromproduzenten. Dazu ist anzustreben, eine möglichst breite Verständigung unter den Einkaufsgesellschaften der Stadtwerke(verbünde) zu erzielen. Im Ruhrgebiet soll ein solcher Prozess unverzüglich eingeleitet werden.

e) Die Stadt wird aufgefordert, zusammen mit den Stadtwerken Potentiale zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und zur Energieeinsparung in Bochum zusammenfassend zu erheben und darzustellen. Auf der Grundlage der Förderprogramme von Bund und Land ist die Nutzung dieser Potentiale weiter zu steigern.

Begründung

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima muss auch in Deutschland zu einer Neubewertung der Atomkraft und ihrer Rolle in der künftigen Energieversorgung führen. Die Katastrophe hat den Druck auf einen schnellen Ausstieg erhöht, wie ihn auch die Mehrheit der Bevölkerung will.

Der schwarz-gelbe „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aus der Atomenergie muss deshalb umgehend rückgängig gemacht werden. Das „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ zwischen Schwarz-Gelb und den Atomkraftwerksbetreibern zur Laufzeitverlängerung darf keinen Bestand haben.

Die besonders alten und sicherheitstechnisch am schwierigsten nachzurüstenden Atommeiler sollten nicht nur für wenige Monate – wie in den letzten Tagen geschehen – vom Netz gehen, sondern nie wieder angeschaltet werden.

Der beschleunigte Umbau des Energiesektors muss jetzt vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk möglichst bald vom Netz geht. Das Umweltbundesamt hat vor kurzem nachgewiesen, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist.

Der Atomausstieg muss zwar im Bund beschlossen werden, aber auch auf lokaler Ebene können Beiträge zur Beschleunigung des Ausstiegs geleistet werden.

Deshalb sollen sich die Mitglieder des Bochumer Rates in den Gremien von Atomstrom produzierenden Unternehmen, insbesondere RWE, dafür einsetzen, dass diese Unternehmen eine aktiv förderliche Rolle in einem beschleunigten Ausstiegsprozess einnehmen.

Neben den Maßnahmen der Angebotsreduktion von Atomenergie in Deutschland muss jedoch auch alles unternommen werden, um die Nachfrage von Atomstrom zu reduzieren. Dies betrifft jeden Verbraucher.

Dies betrifft aber auch alle Unternehmen, die im Bereich des Vertriebes von Energie tätig sind, so unter anderem auch die Stadtwerke Bochum. Die kommunalen Stadtwerke sind auf dem richtigen Weg. Gemeinsam sind sie in die Produktion von Strom – auch aus erneuerbaren Energien – eingestiegen. Gemeinsam bilden sie eine Nachfrager-Macht, die die “großen Vier” zum Umdenken bewegen kann.