Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen und so den Weg zur parlamentarischen Beratung im Landtag frei gemacht. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und den ersten Schritt zur grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“
Damit das gelingt, drängen die SPD-Abgeordneten gemeinsam darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz- Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Trotz des engen Zeitplans von der Einbringung bis zur Verabschiedung des Gesetzes, sollen aber auch jeden Fall bei dieser Revision Betroffene, wie Eltern, Erzieherinnen und Leiterinnen der Kitas, zu Wort kommen. Und das nicht nur in Düsseldorf sondern auch vor Ort. Deshalb laden Gödecke, Eiskirch und Yüksel alle interessierten Bochumerinnen und Bochumer zu einer Informationsveranstaltung in die Erich-Kästner-Gesamtschule ein. Am 12. April werden alle Fragen rund ums KiBiz und seine geplante Veränderung ab 18:00 Uhr von den Abgeordneten, die den zuständigen Staatssekretär Professor Klaus Schäfer als Referenten und Gesprächspartner gewinnen konnten, beantwortet.
Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags, betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“
Doch zuvor gilt es mit dem Landeshaushalt 2011, der im Mai verabschiedet werden wird, den finanziellen Rahmen für die erste Stufe der KiBiz-Reform zu beschließen.
„Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir ab dem Sommer jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Eltern, die Städte und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigten die Bochumer Abgeordneten an.
In einer Pressemitteilung informierte am Dienstag auch die zuständige Ministerin Schäfer über den Beschluss und legte die zentralen Regelungen des Änderungsgesetzes dar.
Den vollständigen Text und detaillierte Informationen finden Sie hier.
Quelle: Homepage Carina Gödecke
Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags, betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“
Doch zuvor gilt es mit dem Landeshaushalt 2011, der im Mai verabschiedet werden wird, den finanziellen Rahmen für die erste Stufe der KiBiz-Reform zu beschließen.
„Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir ab dem Sommer jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Eltern, die Städte und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigten die Bochumer Abgeordneten an.
In einer Pressemitteilung informierte am Dienstag auch die zuständige Ministerin Schäfer über den Beschluss und legte die zentralen Regelungen des Änderungsgesetzes dar.
Den vollständigen Text und detaillierte Informationen finden Sie hier.
Quelle: Homepage Carina Gödecke