Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Helsinki erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer: „Mit dem enormen Stimmengewinn der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ greift (auch) in einem skandinavischen Land eine besorgniserregende Entwicklung weiter um sich. Europaskeptische, ausländerfeindliche bis hin zu offen rechtsextremen Parteien sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch.

Auch nach der Wahl in Finnland muss das vor der Wahl geltende Prinzip aufrechterhalten werden: Keine Regierungsbeteiligung von EU-Gegnern, keine Koalition der Sozialdemokratie mit Rechtspopulisten! Die deutsche SPD ist damit klar anderer Auffassung als die Spitzenkandidatin der finnischen Sozialdemokraten, die erklärt hat, es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass die „Wahren Finnen nach ihrem großen Wahlerfolg an der Regierung beteiligt werden.“

Die zunehmenden Risse im Damm der demokratischen Parteien gegen Rechtspopulisten und Extremisten sind bisher in Dänemark, Österreich, Italien, Ungarn und den Niederlanden von christdemokratischen und konservativen Parteien ermöglicht worden. Die europäische Sozialdemokratie darf dies nicht mitmachen. Alle Mitgliedsparteien der PSE sind in der Pflicht. Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel zu den Herren Orban und Berlusconi (und deren Taten) schweigt. Die SPD wird das nicht tun.“

Quelle: Website Axel Schäfer, MdB