Zur Entscheidung Dänemarks Grenzkontrollen einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: „Die dänische Regierung unter dem liberalkonservativen Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen geht verantwortungslos mit europäischen Werten um. Mit dem vorübergehenden Außerkraftsetzen des Schengen-Vertrags hat Dänemarks Regierung nicht nur symbolischen Schaden angerichtet.

Die dänische Minderheitenregierung hat sich mit ihrer Entscheidung dem Druck der nationalistischen und EU-feindlichen einzustufenden Dänischen Nationalpartei gebeugt. Dies nur, um eine notwendige Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben zu erlangen.

Mit dem Migrationsdruck, der vor allem durch die Flüchtlinge an der Südgrenze Europas ausgeht, lässt sich in keiner Weise die Entscheidung der dänischen Regierung begründen, um entsprechende Grenzkontrollen durchzuführen. Es besteht keine Gefahr in Dänemark, die eine derartige Entscheidung rechtfertigen würde.

Leider zeigt sich, dass in einigen EU-Mitgliedsländern ausländerfeindliche, europaskeptische bis hin zu offenen rechtsextremen Parteien in die nationalen Parlamente gewählt werden und sich Regierungen nicht scheuen, diese an politischen Entscheidungen zu beteiligen und Koalitionen einzugehen. Dänemark, Niederlande, Italien und Ungarn: In der Praxis zeigt sich, dass Christdemokraten mit ihrer Entgrenzung nach rechts Europa aufs Spiel setzen.“

Quelle: Website Axel Schäfer, MdB