SPD-Fraktion kritisiert Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Mehr Gebühren und weniger Qualität bei der Müllentsorgung befürchtet der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dieter Fleskes, durch die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der aktuelle Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung sei ein “neuerlicher Angriff auf die kommunale Wirtschaft”, so Fleskes.

Die eben erst im Wettbewerb gewonnene Sammlung der Wertstoffe durch den USB soll künftig per Gesetz wieder eingeschränkt werden. “Wenn sich die Bundesregierung durchsetzt, können sich private Müllsammler auf die wertvollen Sorten konzentrieren und damit Gewinne machen. Der teure Rest bleibt für den USB. Dadurch steigen die Gebühren”, kritisiert Martina Schmück-Glock, Sprecherin der SPD im Umweltausschuss.

Zu den steigenden Gebühren kommt hinzu, dass die Privaten einer weitaus geringeren öffentlichen Kontrolle unterliegen als etwa die städtische Tochter USB. Müllentsorgung muss überwiegend eine öffentliche Aufgabe bleiben, fordert Fleskes. Das werde durch europäisches Recht auch ermöglicht. Die NRW-Landesregierung ruft der Bochumer Fraktionsvorsitzende auf, im Bundesrat gegen die Novelle zu stimmen.

 

Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum