Europa sucht nach Antworten auf die Krise – und die Kanzlerin flüchtet sich in Populismus. Fraktionsvize Axel Schäfer erläutert, was aus Sicht der SPD-Fraktion jetzt zu tun ist.

Es stimmt: Die EU steht vor den größten Herausforderungen seit 60 Jahren. Aber: Der Euro ist nicht instabil, im Gegenteil, im letzten Jahrzehnt gab es weniger Inflation als zu Zeiten der D-Mark. Klar ist: Wir brauchen umfassende Antworten auf die  aktuelle Staatsfinanzierungskrise.

Was ist dafür erforderlich?

• Eine Finanztransaktionssteuer: Wer die Kosten der Krise verursacht hat, muss auch an ihrer Bewältigung beteiligt werden.
• Die Regulierung des Banken- und Finanzmarkts: Eine angemessene Rekapitalisierung der Geldinstitute ist ein Erfordernis, die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz ein anderes.
• Eine Europäische Ratingagentur und Europäische Währungsfonds: Die EU braucht eigene Instrumente zur internationalen Selbstbehauptung.
• Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer: Beide Bereiche müssen in der EU stärker überwacht und koordiniert werden.
• Abgestimmte nationale Steuerpolitiken: Es darf keinen schädlichen Dumpingwettbewerb mehr geben.
• Ausgeglichene Leistungsbilanzen zwischen den EU-Staaten.
• Präzise Konsolidierungsprogramme: Sparmaßnahmen sind unverzichtbar, Investitionen aber notwendig, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.
• Die Vereinheitlichung des sozialen Zusammenhalts: Dazu gehört ein flächendeckender Mindestlohn, Margen für Bildungs- und Forschungsaufgaben sowie ein wirkungsvoller Einsatz der Regional- und Strukturfonds.
• Ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM): Der geplante Rettungsschirm muss parlamentarisch beschlossen und kontrolliert werden.

Der Bundestag wird nicht einbezogen
Umschuldung mit Laufzeitverlängerung, Zinsverbilligungen, Aufstockung des EU-Hilfsfonds: Diese Fragen müssen für Griechenland und im Interesse der EU schnell beantwortet werden. Kanzlerin Merkel hat dazu keine Linie: Erst war sie gegen Hilfen, dann gegen dauerhafte Instrumente, mal drohte sie mit Stimmrechtsentzug in der EU, mal machte sie populistische Sprüche.
In die Europapolitik wird der Bundestag nicht ausreichend einbezogen – selbst CDU-Politiker kritisieren dies öffentlich. Die SPD steht für Solidarität in Europa, das heißt offen und kritisch miteinander reden, gemeinsam in schwierigen Zeiten handeln. Das Versagen der Kanzlerin kommt die EU teuer zu stehen. Deutschland auch.

Quelle: Website Axel Schäfer