Zur negativen Bewertung einzelner Euro-Länder durch Ratingagenturen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Egal, ob EU-Kommission, EZB oder nationale Regierungen, sie alle orientieren fast sklavisch ihr Handeln an den Bewertungen der Ratingagenturen. Die vor allem von den großen amerikanischen Agenturen vorgenommenen Bewertungen etwa zu Griechenland gleichen einem Urteilsspruch und ähneln daher dem selbstherrlichen Gebaren längst verstorbener und vergessener „Cäsaren des alten Roms“.
Ratingagenturen orientieren ihr Handel nicht am Schicksal einzelner Staaten oder deren Gesellschaften, sondern an den Interessen der Finanzwirtschaft. Ratingagenturen sind Finanzdienstleister. Sie unterliegen keiner ausreichenden Regulierung. Ihre getroffenen Entscheidungen müssen sie keiner demokratischen oder parlamentarischen Kontrolle vorlegen. Die große Finanzkrise 2008 hat gezeigt, dass die Ratingagenturen Verbriefungen falsch geratet haben, was zu katastrophalen wirtschaftlichen Folgen geführt hat.
Hier müssten die EU und damit die Mitgliedsländer ansetzen, um sich von dieser Knebelung zu befreien. Zu denken ist:
- an eine europäische Ratingagentur, oder
- das Rating von Staaten durch Zentralbanken oder einem entsprechenden Verbundsystem.
Doch den politisch Verantwortlichen, zumeist christlichen und liberalen Politikern, fehlt nicht nur die visionäre Kraft, um in dieser Situation die notwendigen Entscheidungen frühzeitig zu treffen, sondern letztlich auch der Wille. Dies ist wahrlich keine Sternstunde, um die europäische Idee voranzubringen.
Quelle: SPD Bundestagsfraktion Pressemitteilungen