Carina Gödecke informiert zum Kinderbildungsgesetz

Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags NRW

Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist in vollem Gange. Die öffentliche Anhörung von Experten in der letzten Woche im Landtag bestärkte die Landesregierung darin, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. „Wir sehen unsere bildungspolitischen Ansätze ganz klar bestätigt.“, resümierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard nach der Anhörung. Vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zum Kindergartenjahr 2011/2012 informiert die Bochumer Landtagsabgeordnete noch einmal umfassend zum Gesetzesentwurf und den weiteren Plänen der Landesregierung.

Frau Gödecke, die Landesregierung hat die Generalrevision des KiBiz zu einem der wichtigsten landespolitischen Themen gemacht. Was wollen Sie mit der Revision erreichen?
Wenn man es ganz kurz und bündig halten möchte: Weniger Gebühren und mehr Qualität! Wir wissen, dass im Kindesalter die entscheidenden Grundlagen gelegt werden. Darum müssen wir genau hier ansetzen und in die frühkindliche Bildung investieren. Wer früh investiert, hat später einen großen Nutzen. Nicht nur kognitive Fähigkeiten sind in einer Wissensgesellschaft gefragt, sondern auch nichtkognitive. Dazu gehören die sog. Life- Skills, also die Fähigkeiten, die im emotionalen, soziokulturellen und persönlichkeitsbildenden Bereich liegen. Gerade in der frühen Phase ist dies besonders wichtig, denn die nichtkognitiven Fähigkeiten beeinflussen erheblich die Fähigkeiten zum Aneignen kognitiver Fähigkeiten. Daher gibt es keine Alternative zu Investitionen in frühkindliche Bildung! Gute frühkindliche Bildung ist wirksame Prävention.
Wie immer gilt aber auch hier: Wir müssen darüber nicht nur reden, sondern auch handeln und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Kritik am sogenannten Kinderbildungsgesetz von CDU und FDP ist zu recht nicht verstummt, weil das Gesetz Qualitätsansprüche nicht erfüllt und die Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen nicht stimmen. Zu guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Kosten für Bildungseinrichtungen einseitig von Familien getragen werden.
Ab dem 01. August 2011 müssen Eltern für das letzte Kindergartenjahr deshalb keine Beiträge mehr zahlen. Damit machen wir den ersten Schritt zur Beitragsfreiheit und weisen damit auf den besonderen Stellenwert der Förderung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege hin.
Es wird immer von einer KiBiz-Revision in zwei Stufen gesprochen. Warum diese Teilung und kein Komplettpaket?
Wir reden an dieser Stelle über einen höchst sensiblen Bereich, in dem wir uns nach den durch die alte Landesregierung verschenkten Jahren keine Unachtsamkeit leisten sollten. Wir müssen sorgfältig mit den Änderungen umgehen und dürfen nicht alles auf einmal machen. Weil wir dringend notwendige Maßnahmen bereits zum kommenden Kindergartenjahr umsetzen wollen, aber auch Rücksicht nehmen auf die Abläufe der örtlichen Jugendhilfe, beginnen wir jetzt mit der 1. Stufe. Schnellschüsse helfen nicht, sie sind an dieser Stelle sogar kontraproduktiv.
Im Anschluss an die erste Stufe werden wir unverzüglich mit der zweiten Stufe auch das Finanzierungssystem grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Das bedarf einer engen Abstimmung mit den Kommunen und den Trägern. Deshalb war es übereinstimmender Wunsch aller Beteiligten, ein grundlegend neues Gesetz sorgfältig und mit intensiver Beteiligung der Beschäftigten, der Eltern, der Träger und Kommunen vorzubereiten.
Wie viel Geld soll dafür in die Hand genommen werden?
Im Haushalt 2011 stehen für den Ausbau und die Verbesserungen der Qualifizierung 242 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag steigt im Haushaltsjahr 2012 auf 390 Mio. Euro.
Davon sind in 2011 vorgesehen
• 63 Mio. Euro für den Ausgleich der Elternbeitragsfreiheit
• 79 Mio. Euro für weitere Qualitätsverbesserungen
• 100 Mio. Euro für den weiteren notwendigen Ausbau von U3-Betreuungsplätzen.
Die Vorgängerregierung hat für den Ausbau der Betreuungsplätze für kleinere Kinder (U3) keine zusätzlichen Mittel eingeplant. Wir müssen dieses Versäumnis aufholen und haben daher ein Landesprogramm für den Ausbau vor, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für U3-Kinder ab Sommer 2013 auch erfüllt werden kann.
Ab dem Kindergartenjahr 2013/14 wollen wir die Haushaltsmittel, die wir in den nächsten beiden Jahren in den Ausbau der Plätze investieren, für weitere Qualitätsverbesserungen einsetzen.
Das ist eine Menge langfristig eingesetztes Geld. Welche Ziele sollen damit erreicht werden?
Zunächst verbessern wir die Betreuung der allerkleinsten. Schon im nächsten Kindergartenjahr bekommen die Einrichtungen zusätzliche Finanzpauschalen für ein- und zweijährige Kinder in Höhe von 1.000 Euro bis 1.800 Euro, je nach Betreuungszeit.
Damit können die Einrichtungen zusätzliche Ergänzungskraftstunden finanzieren. So kann eine bessere U3-Betreuung gewährleistet werden. Gleichzeitig können die von der schwarz-gelben Regierung nahezu aus den Einrichtungen verdrängten Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger wieder vermehrt eingesetzt werden und das in die Einrichtungen einbringen, wozu sie in besonderer Weise ausgebildet wurden.
Damit erreichen wir ein enges Zusammenwirken zwischen Fachkräften der Erziehung und Bildung und Fachkräften der Betreuung und Pflege. Kinderpflegerinnen können zudem aufatmen: Sie brauchen nicht mehr bis zum 31.07.2013 zwingend eine Weiterbildung als Erzieherin begonnen zu haben. Wenn sie wollen, dann können und sollen sie sich aber weiterbilden. Denn Fachkräfte werden gebraucht.
Mit der ersten Stufe steigen wir zweitens in die Beitragsfreiheit ein und schaffen somit mehr Chancengleichheit. Die frühe Bildung und Entwicklung im Elementarbereich haben einen prägenden Einfluss wie keine spätere Bildungsphase. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen.
Bildung muss auch im Elementarbereich mit seiner hohen Bedeutung für gleiche Bildungschancen gebührenfrei sein. Wir beginnen mit der Beitragsfreiheit im letzten Kita- Jahr, in dem alle Kinder auf ein gemeinsames Gelingen beim Übergange in die Schule vorbereitet werden.
Auch das Wirtschaftsgutachten des Rates der fünf Weisen fordert in seinem Bericht eine starke Konzentration auf das letzte Kindergartenjahr. Er fordert dort auch die Gebührenfreiheit, aber verbunden mit einer Vorschulpflicht. Die wollen wir nicht. Denn mit einer 96%igen Teilnahme haben wir fast alle Kinder erreicht.
Ein drittes Ziel ist es, den Einfluss und die Einbindung der Eltern zu vergrößern. In den Einrichtungen vor Ort erhalten die Eltern mehr Möglichkeiten mitzuwirken und mitzubestimmen. Auch auf örtlicher und überörtlicher Ebene wollen Eltern gehört werden und Einfluss nehmen. Wir schaffen erstmals eine gesetzliche Grundlage für Elternvertretungen bei den Jugendämtern und im Land.
Für die bestmögliche Förderung der Kinder ist eine gute Erziehungspartnerschaft zwischen dem pädagogischen Personal in den Einrichtungen und den Eltern existentiell. Die individuelle Förderung des Kindes kann nur gelingen, wenn die beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Dazu sind Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eine wichtige Voraussetzung, nur so können sich Eltern konstruktiv in den Bildungs- und Erziehungsprozess in der Kita einbringen.
Damit wollen wir auch erreichen, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen und sich einbringen. Mehr Elternbeteiligung bedeutet mehr Verbindung zwischen der Förderung in der Einrichtung und im Elternhaus.
Unser viertes großes Ziel ist es, die Qualität in der Kindertagespflege zu stärken. Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz wollen wir den für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen unerlässlichen Standard klarstellen. Die Umschreibung des inhaltlichen und zeitlichen Maßstabes der Qualifizierung ist auch mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Betreuung der Ein- und Zweijährigen ab 2013 wichtig, denn gerade für die Kleinsten ist die Kindertagespflege wegen der familienähnlichen Atmosphäre und der Flexibilität oft ein guter Einstieg in die außerfamiliäre Betreuung.
Die Kindertagespflege ist gegenüber der Kindertagesstätte nach dem SGB VIII eine gleichwertige Betreuungsform. Daher brauchen wir auch hier bessere Bedingungen. Hierzu gehört die Grundqualifikation von 160 Stunden nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstituts.
Unser fünftes großes Anliegen ist die ausreichende Versorgung mit Fachkräften. Fachkräfte werden in den Kindertageseinrichtungen gebraucht und haben dort eine sichere Zukunft. In naher Zukunft wird es an Fachkräften fehlen, wenn wir nicht gegensteuern. Daher ist es nicht zu verantworten, dass mit dem KiBiz die Beschäftigung von Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen nur schwer möglich war.
Das wollen wir ändern, indem wir ein Sonderprogramm für Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten auflegen. Damit wollen wir den Trägern wieder einen Anreiz geben, zukünftigen Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit zu geben, ihre Ausbildung tatsächlich abzuschließen. Zusätzlich sollen die Praktikanten ihre Kompetenz erlernen und konkrete Erfahrungen in der Praxis machen können.
Ein weiteres Ziel ist es, Kinder mit einer Behinderung besser zu fördern und unseren inklusiven Ansatz auch in der frühkindlichen Bildung zu verankern. Für Kinder mit Behinderung gibt es darum nach der Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes die erhöhte Kindpauschale ab Feststellung der Behinderung im laufenden Kindergartenjahr. Außerdem wird die Pauschale für eine 45- Stunden- Betreuung in einer G3-Gruppe um 1.000 Euro erhöht. Damit kommen wir den Forderungen der Praxis näher.
Wichtig bleibt neben diesen Punkten auch das Ziel, den Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erfüllen zu können. Mit der Bereitstellung von 100 Mio. Euro Barmittel in 2011 und weiteren 60 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 unterstützen wir die Kommunen beim Ausbau der Betreuungsangebote für Unterdreijährige. Dieser Ausbau ist erforderlich, um im Jahr 2013 den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder erfüllen zu können. Die Mittel werden den Kommunen als Pauschale zugewiesen. Diese müssen den Ausbau im Rahmen ihrer Planung gestalten.
Frau Gödecke, eine letzte Frage: Die Opposition kritisiert, die Beitragsfreiheit käme vor allem den Besserverdienenden zu Gute. Sollte dieses Geld dann nicht besser direkt in die Einrichtungen fließen?
Die Behauptung von CDU und FDP, die Beitragsbefreiung komme besonders höheren Einkommen zugute, geht vollständig an der Realität der Familien vorbei. In Familien mit kleinen Kindern ist das Geld knapp. Laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 verfügen in Nordrhein-Westfalen nur 11 Prozent der Familien mit einem fünfjährigen Kind über ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 Euro und mehr. In 80 Prozent dieser Familien übersteigt das Nettohaushaltseinkommen nicht den Jahresbetrag von 38.400 Euro. Familien mit diesem Einkommen müssen, das ist keine Seltenheit, in vielen Städten Elternbeiträge in der Größenordung von 200 Euro im Monat oder mehr zahlen. Die Elternbeitragsfreiheit kommt bei den Familien „im Bauch der Gesellschaft“ unmittelbar als Entlastung an. Die Elternbeitragsbefreiung trägt zu gleichen Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bei und betrifft damit einen Kernbereich der Qualität und der Gerechtigkeit von Bildung in unserer Gesellschaft.
Quelle: Website Carina Gödecke