Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: „Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer in Brüssel getroffen haben, um Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Raums zu treffen und damit Griechenland zu helfen.

Aber auch diesmal musste Bundeskanzlerin Merkel in einzelnen Punkten nachgeben und konnte sich nicht in allem durchsetzen.
Die erzielten Ergebnisse weisen in die richtige Richtung. Die SPD fühlt sich in ihren Forderungen bestärkt, wenngleich ihr die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichen. Es fehlt beispielsweise weiterhin die Finanztransaktionssteuer. So fordert sie seit langem etwa eine Reduzierung der Darlehenszinsen oder die Möglichkeit des EFSF, auf dem Sekundärmarkt Anleihen kaufen zu können.
Es bleiben mehr offene Fragen übrig, als es Antworten gibt:
* Ungeklärt ist beispielsweise, ob die zur Verfügung gestellten Finanzmittel des EFSF ausreichen werden, um künftig alle Maßnahmen auffangen zu können.
* Die Beteiligung des Bankensektors am neuen Griechenland-Programm beruht auf Freiwilligkeit und nicht auf Verbindlichkeit. Ob die in Aussicht gestellte Beteiligung der Banken in Höhe von 50 Milliarden Euro erreicht wird, bleibt abzuwarten.
* Das Schuldenrückkaufprogramm ist de facto eine Einführung von Eurobonds. Ob der vorgesehene (bescheidene) Schuldenschnitt von rund 12 Prozent ausreicht, wird sich ebenfalls erst zeigen müssen.
* Die Reduzierung der Zinsen für die EFSF-Darlehen auf 3,5 Prozent war ein längst überfälliger Schritt. Unklar ist, ob der Zinssatz für eine mögliche Laufzeitverlängerung von bis zu 30 Jahren garantiert wird?
* Wie sieht die Investitionsstrategie für Griechenland aus? Das Land muss auf einen Wachstumspfad zurückgebracht werden, hierzu ist zusätzliches Geld erforderlich.
* Darüber hinaus weisen die neuen Kompetenzen, die EFSF und ESM erhalten sollen in die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds sowohl mit Gemeinschaftsgarantie und präventiver Komponente.“
Quelle: Website Axel Schäfer