Das Gebäude der Hans-Böckler-Schule an der Querenburger Straße wird saniert. Das hat gestern der Rat beschlossen. Die städtische Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) soll die Sanierung übernehmen, geschätzte Kosten: etwa zehn Mio. Euro. Die Stadt zahlt aus der Schulpauschale eine so genannte Investitionsmiete von rund 700.000 Euro.
Der Rat hat die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, unmittelbar nach der Sommerpause einen Vorschlag zur weiteren Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe I vorzulegen. Ziel ist, diesen Vorschlag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften Anfang Oktober abschließend zu beraten, wie es in einem unter anderem von der SPD eingebrachten Antrag heißt.
Darüber hinaus sollte erreicht werden, dass im Zuge der Anpassung an die demografische Entwicklung (Rückgang der Schülerzahlen) weitere Schulen der Sekundarstufe I auslaufend geschlossen und dabei insbesondere stark sanierungsbedürftige Gebäude aufgegeben werden, so der Antrag weiter. Da die Schulentwicklungsplanung bei den Gymnasien vorerst abgeschlossen ist, sollen sie nicht in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.
Haushaltsentwurf mit 143 Mio. Euro Defizit
Die Verwaltung legt einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rund 143,6 Mio. Euro bei Ausgaben von rund 1,1 Mrd. Euro vor. Die Schäden durch die Verletzung des Konnexitätsprinzips veranschlagte die Verwaltung gestern im Rat mit 50 bis 70 Mio. Euro. Das sind Aufgaben, die von Bund oder Land beschlossen wurden und von der Kommune bezahlt werden müssen. Es ist vorgesehen, den Haushalt im Dezember im Rat zu beschließen. Wegen des gerade begonnenen Beratungsprozesses mit der Bezirksregierung sind jedoch Verzögerungen möglich, wie die Verwaltung gestern im Rat schon mal ankündigte.
Gemeindefinanzierung: “Flächenansatz” benachteiligt Städte
Gegen den so genannten “Flächenansatz” bei der Berechnung der Gemeindefinanzierung durch das Land NRW spricht sich der Rat in einer Resolution aus. Der Flächenansatz führt zu einer Umverteilung zum Nachteil der Städte und zugunsten kleiner Kommunen auf dem Lande, warnt der NRW-Städtetag. Bereits im laufenden Jahr erhält Bochum rund 39 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land als im Jahr 2010, vor allem weil die Entwicklung der Gewerbesteuer in Bochum besser war als im Landesschnitt. Auch beim 350 Mio. Euro schweren so genannten “Stärkungspakt Stadtfinanzen” des Landes geht Bochum wohl leer aus, weil der Stadt unmittelbar keine Überschuldung droht.
Ruhr-Universität: Erweiterung im Westen
Platz für rund 3000 zusätzliche Studierende aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs 2013 sowie für eine Neukonzeption der Bibliothek bietet westliche Erweiterung der Ruhr-Universität Bochum. Der Rat hat gestern den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Er ermöglicht einen Neubau GD in der Geisteswissenschaften-Reihe. Kritik an dem Neubau – laut Medienberichten wird er rund 53 Mio. Euro kosten – hatte es unter anderem gegeben, weil zahlreiche Bäume gefällt werden sollten. Die Ruhr-Universität hat darauf reagiert und umgeplant. Der Umfang der erforderlichen Rodungen konnte so verringert werden. Als Kompensation für den Einriff in die Natur wird außerdem auf landeseigenen Flächen in der Nähe der Ruhr-Uni erheblich aufgeforstet. Zudem wird der Lottenbach auf rund 155 Metern offengelegt, wo er heute noch in Rohren fließt. Über 600 Quadratmeter Fläche werden entsiegelt.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum