Zum Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten und den Parallelen zu einigen christdemokratisch regierten EU-Mitgliedsländern in der europäischen Schuldenkrise erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer:
„Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flämischen Christdemokraten gemein?
1. Sie setzen die Existenz ihres Landes aus parteitaktischem Egoismus auf Spiel

• In Amerika verhindern die Republikaner einen Kompromiss im Haushaltsstreit, eine Haltung, die zum Staatsbankrott führen könnte.
• In Griechenland hat die Nea Dimokratia alle Konsolidierungsmaßnahmen abgelehnt, obwohl daran die europäischen und internationalen Hilfsmaßnahmen geknüpft waren. Auch hier wäre die Konsequenz gewesen: Zahlungsunfähigkeit des Landes.
• In Belgien ließen die flämischen Christdemokraten das Zustandekommen einer Regierung platzen, obwohl seit einem Jahr verhandelt wird und mittlerweile das Fortbestehen des Staates gefährdet ist.

2. Alle drei Parteien gehören der christdemokratisch-konservativen Internationale an, sie sind also Schwestern von CDU und CSU. Die Rechtsentwicklung von Teilen der Christdemokraten – Dänemark, die Niederlande, Italien und Ungarn sind nur die auffälligsten Beispiele – gehen weit über den notwendigen Parteienstreit hinaus: Sie gefährden die politische Kultur unserer Demokratie und setzen die Existenz des Gemeinwesens aufs Spiel.
Die Haltung der SPD in solch grundsätzlichen Fragen ist klar: Erst das Land, dann die Partei. Vor dem Eurogipfel hatte dies Sigmar Gabriel mit seinem Zustimmungsangebot für die anstehenden Entscheidungen deutlich gemacht. Das ist auch die Haltung der gesamten europäischen Sozialdemokratie. Von den Christdemokraten und Konservativen kann man das leider nicht in allen Ländern sagen.
Wer über internationale Zusammenhänge redet, darf über internationale Parteizusammenhänge nicht schweigen.“
Quelle: Website Axel Schäfer