Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Im Zuge der Parteireform will die SPD die Chancen der digitalen Welt nutzen und ihre Mitglieder stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen, denn Beteiligung an politischen Prozessen ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Auch Menschen, die der Partei nahe stehen, sollen ihre Ideen einbringen können. Erstmalig wollen wir daher einen Online-Antrag zum Bundesparteitag im Dezember erarbeiten. Das Thema: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“. Dieser Antrag soll mit breiter Beteiligung demokratisch und transparent gestaltet werden. Außerdem laden wir ein zur Mitarbeit an der netzpolitischen Grundsatzerklärung.
Gründerkultur in Deutschland
Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche und beeinflusst unser Leben nachhaltig. Technologie- und wissensbasierte Unternehmen erschließen mit innovativen Produkten neue Märkte und erhalten und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Anreize für kleinere Unternehmen und die Verbesserung einer Gründerkultur in Deutschland sind deshalb wichtige politische Querschnittsaufgaben. Wir brauchen neue und mutige Ideen, um kreatives Potenzial zu fördern. Damit die Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum vorhanden sind und sich stetig verbessern, brauchen wir politische Innovation in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, Einwanderung und Qualifizierung sowie in der Bereitstellung von Wagniskapital.
Online-Antrag: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“
Aus diesem Grund möchte die SPD gemeinsam mit einem breiten Spektrum von Akteuren ein netzpolitisches Grundsatzprogramm erarbeiten, das für Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft neue Handlungsspielräume schafft. Denn junge, innovative Unternehmen entwickeln sich heute in hohem Tempo, mit dem Staat und Gesetzgebung kaum Schritt halten können. Wir laden alle ein, die Interesse, Fachwissen und Leidenschaft zum Thema „Gründerkultur“ mitbringen, einen Antragstext gemeinsam zu erstellen, zu diskutieren und später über die besten Vorschläge abzustimmen.
Offen, demokratisch und transparent
Euch steht dafür die Online-Plattform „Adhocracy“ zur Verfügung, über die der Antragstext gemeinsam geschrieben werden kann. Dort kann jeder Vorschläge machen, Änderungen vorschlagen und Ideen diskutieren. Mit dem „Liquid-Democracy“-Verfahren möchten wir Expertise und bürgerschaftliches Engagement über Parteigrenzen hinweg einbinden und innerhalb der Partei moderne und flexible Beteiligungsformen erproben. Das Ergebnis der achtwöchigen Zusammenarbeit, das in die netzpolitischen Grundsatzerklärung einfließt, soll dann in den Parteitag im Dezember diesen Jahres eingebracht, diskutiert und beschlossen werden.
Anmelden und mitschreiben!
Ihr könnt euch auf der Website onlineantrag.spd.de ab sofort anmelden und eure Ideen und euer Wissen einbringen. Bis zum 13. September 2011 kann mitgeschrieben und diskutiert werden. Die Abstimmungsphase läuft vom ab dem 14. September für eine Woche. Anhand einiger Leitfragen, die den Diskussionsprozess strukturieren, laden wir alle Interessierten, Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten und natürlich Gründerinnen und Gründer dazu ein, ihre Ideen und ihr Fachwissen einzubringen.
Zudem stellen wir das Projekt im Rahmen eines „SPD Dinée Digital“ am Abend des 8. August im Willy-Brandt-Haus interessierten Mitgliedern, Gründern und Fachleuten vor. Zur Anmeldung schickt bitte eine kurze Mail an newsdesk[ät]spd[punkt]de. Die weiteren Informationen erhaltet ihr dann von uns.
Eure Ideen zur Netzpolitik!
Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ hat in Übereinstimmung mit den Diskussionen beim „Barcamp sozialdemokratische Netzpolitik“ im Dezember letzten Jahres beschlossen, auf dem Parteitag eine netzpolitische Grundsatzerklärung zu beantragen. Denn Netzpolitik ist kein Nischenthema, sondern ist ein zentraler Bestandteil und verbindendes Element einer integrierten Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Forschungs-, Familien- und Sozialpolitik. Grundsatzerklärung meint hier, dass nicht jedes (technische) Thema des Internets behandeln wird, sondern sich die Erklärung auf Prinzipien unserer netzpolitischen Überzeugungen beschränken soll.
Die Grundsatzerklärung soll sozialdemokratische Kernthemen der Netzpolitik beinhalten. Dabei wollen wir uns vor allem der digitalen Demokratie und der Zugangsgleichheit, dem Abbau sozialer und digitaler Spaltungen sowie der Förderung von Wirtschaft und sozialer Sicherung widmen.
Der Gesprächskreis hat in einem GK-offenen Verfahren erste Schwerpunkte festgelegt. Ihr seid alle herzlich eingeladen, den ersten Antragsentwurf zu kommentieren und Ergänzungen oder Änderungen vorzuschlagen. Den Antrag findet ihr hier. Bis zum 15. August könnt ihr Eure Vorschläge einbringen. Anschließend werden wir die Kommentare sichten und den Antragsentwurf überarbeiten. Anfang September wird dann die SPD-Medienkommission den Antrag an den Parteivorstand und den Bundesparteitag weiterleiten. Der Antragsschluss dafür ist der 30. September.
Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung, Anregungen und Kommentare von Euch. Mit den gemeinsam erarbeiteten Antragstexten haben wir die Chance zu zeigen: neue Möglichkeiten der Mitarbeit beleben die Partei. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der Politik, das Menschen für politisches Engagement neu gewinnen kann und die demokratischen Prozesse stärkt.
Quelle:  Website SPD.de Björn Böhning