SPD-Ratsfraktion für eine Teilnahme an der Sozialticket-Pilotphase

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Fleskes die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, dass auch Kommunen im Nothaushaltsrecht an der Pilotphase zur Einführung eines Sozialtickets im VRR-Gebiet teilnehmen dürfen. Damit wird zugesichert, dass den Kommunen keine Mehrkosten entstehen und von den Regierungspräsidenten keine finanzrechtlichen Bedenken geltend gemacht werden. Somit ist auch für Bochum der Weg frei für eine Teilnahme an der 14-monatigen Piltotphase, die zum 1. November starten soll.
“Wir verlassen uns auf die Zusage des Innenministers. Sollten aber dennoch Ausgaben für Personal oder Organisation entstehen – beispielsweise aus Ausgleichsansprüchen der Bogestra oder aus der Ausstellung der Berechtigungsausweise – muss dafür eine Lösung gefunden werden. Dieser Punkt sollte bis zur Ratssitzung geklärt sein, dann steht nach Ansicht der SPD einer Beteiligung Bochums an der Versuchsphase nichts mehr im Wege”, so Fleskes.
Fleskes weiter: “Die Notwendigkeit des Sozialtickets stand für die SPD in Bochum immer außer Frage. Gerade durch mangelnde Mobilität wird die Teilnahme von Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern oder Geringverdienern am gesellschaftlichen Leben besonders stark eingeschränkt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Ob dies bei einer vorgesehenen Selbstbeteiligung in Höhe von 29.90 Euro gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Außer Frage stand aber auch, dass diese neue Aufgabe nicht auf Kosten der Kommunen oder auf Kosten der Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben eingeführt werden darf. Die unausgegorenen Vorstöße der Koalition von CDU und Grünen im Verkehrsverbund (VRR) in der Vergangenheit haben da eher zur Verunsicherung beigetragen.”

Quelle: Website SPD Ratsfraktion Bochum