Zu dem Titelartikel „Die Spur des Bösen“ in der Ausgabe des SPIEGEL, Heft Nr. 31, hat Axel Schäfer folgenden Leserbrief verfasst:
„Ihr Artikel konstatiert „einen neuen rechten Mainstream quer durch Europa“ und benennt konkret dazu acht Parteien. Er lässt leider ein zentrales Element außen vor, aus dem sich die Wirkungsmacht der Populisten speist: Die Entgrenzung einer Reihe von christdemokratischen, zum Teil auch liberalen Parteien nach rechts.
– In Dänemark und den Niederlanden stützen Frau Kjærsgaard und Herr Wilders die aus Rechtsliberalen und Christdemokraten bestehende Regierung.
– In Italien und Österreich gelangten Lega Nord bzw. SPÖ sogar an den Kabinettstisch. Ministerpräsident / Kanzler: Vertreter der Europäischen Volkspartei, ein Zusammenschluss von CDU/CSU, ÖVP, Forza Italia, Gaullisten und wie sie alle sonst noch heißen.
– Dazu kommt Ungarn, wo die Partei namens Junge Demokraten dabei ist, mit ihrer Zwei-Drittel Parlamentsmehrheit einen autoritären Staat ohne Pressefreiheit zu errichten. Premier Orban ist zugleich Vizechef der europäischen Christdemokraten.
Fazit: Der Rechtspopulismus erreicht auch deshalb die Mitte der Gesellschaft, weil Teile der konservativen Volksparteien und manche Liberale den notwendigen Trennungsstrich nicht mehr ziehen. Im 21. Jahrhundert darf es aber keine neue Form von „Appeasement“ geben.“
Axel Schäfer MdB
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Quelle: Website Axel Schäfer, MdB
Axel Schäfer: Leserbrief zum Spiegel-Titelartikel "Die Spur des Bösen"
