Anlässlich des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy erklären der stellvertretende Vorsitzende Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Endlich ein Schritt in Richtung gemeinsame Krisenbewältigung. Nur leider wieder zu zaghaft. Die Entwicklung zeigt: Die Finanzmärkte trauen den Lippenbekenntnissen von Merkel und Sarkozy schon lange nicht mehr.
Merkel und Sarkozy wollen dem Vernehmen nach die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europartner enger verzahnen – gut so. Nur wie soll das konkret aussehen? Wann wird Frau Merkel endlich ihre Vorstellungen einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration dem Bundestag vorstellen?
Beide lavieren aus innenpolitischen Gründen durch die Krise. Der französische Staatspräsident versucht die mageren Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung als französisches Projekt zu verkaufen. Merkel hingegen lässt sich darauf ein, um weiterhin tragfähige Lösungen, wie den Ausbau der Rettungsschirme zu einem Europäischen Währungsfonds oder Eurobonds zu verhindern, weil sie in den eigenen Reihen nicht über ausreichende Unterstützung verfügt.
Der Vorschlag einer Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy, die sich nur zweimal jährlich trifft, zeigt: Es soll eine reine Veranstaltung der Mitgliedstaaten bleiben, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüber den Finanzmärkten und Akteuren wie den Ratingagenturen als handlungsunfähig und ohnmächtig gezeigt haben. Die nationalen Parlamente und die EU-Institutionen sind nicht einbezogen.
Und ja: Die Staaten müssen lernen zu sparen. Reine Spardiktate hätten die jetzige Krise jedoch nicht verhindert, denn die Ursache der Krise – deregulierte Finanzmärkte – lässt sich dadurch nicht beheben.
Endlich will man sich nun auch zu einem Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer durchringen. Auch das begrüßen wir – nur wo bleibt die weitere Finanzmarktregulierung, die immer drängender wird? Seit Jahr und Tag fordern Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass kein Produkt, kein Akteur und kein Finanzplatz ohne Aufsicht sein darf. Doch die Märkte können munter weiterzocken, weil die Regierenden nicht den Mut finden, die Regeln zu ändern.
Konditionierte Eurobonds und der Ausbau der Rettungsschirme sind dem Machtkalkül zweier Regierungschefs aus Angst vor den eigenen Reihen erneut zum Opfer gefallen. Die nahe Zukunft wird zeigen, dass beides schon bald wieder auf der Tagesordnung stehen wird.
Quelle: Website Axel Schäfer