Für Kinder im Vorschulalter müssen Eltern keine Kita-Beiträge mehr zahlen, und das soll weiterhin auch für Geschwisterkinder gelten, erklärt Hermann Päuser (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Dazu hatte auch die Landesregierung aufgefordert. Sie hat allerdings bislang nicht klargestellt, dass das auch für Kommunen ohne genehmigten Haushalt gilt. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Scholz-Wittek, will die offenen Fragen jetzt mit einer Anfrage im Jugendhilfeausschuss klären.

Wenn jetzt das dritte Kita-Jahr beitragsfrei wird, dann sollen die Geschwister nicht in die Zahlungspflicht „nachrücken“, so Päuser. Das stünde eindeutig im Widerspruch zum Sinn des Gesetzes und würde Familien mit mehreren Kindern sogar benachteiligen. „Familien sollen durch die Beitragsfreiheit finanziell entlastet werden“, so Päuser. Das werde nur erreicht, wenn auch künftig für Geschwisterkinder keine Beiträge anfallen.

Keine Beiträge mehr zahlen ab diesem Monat die Eltern von rund 2900 Kindern. Die Kommunen erhalten von der rot-grünen Landesregierung einen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge. Dessen Höhe ist noch nicht bekannt.

Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr (Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. September 2011)

Ab 1. August zahlen Eltern nicht mehr für das letzte Kindergartenjahr (Pressemitteilung der NRW-Landesregierung vom 29. Juli 2011)