Schwarz-Gelb verschlechtert Chancen am Arbeitsmarkt

SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag vergangenen Freitag das schwarz-gelbe Gesetz zur Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Koalitionsparteien flankieren damit die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bei der SPD-Fraktion treffen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Es droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – in gefragte Fachkräfte und abgehängte Langzeitarbeitslose.
Während es Unternehmen in einigen Branchen und Regionen schon heute immer schwerer fällt, Arbeitsplätze mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, geht der Aufschwung an Langzeitarbeitslosen und bestimmten benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Gerade jetzt bestünde die Chance, auch jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rand stehen.
Doch Union und FPD verspielen mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Mit den drastischen Mittelkürzungen und den Einschnitten bei den Arbeitsmarktinstrumenten stellt Schwarz-Gelb notwendige Unterstützungsangebote für Arbeitssuchende in Frage.
Bereits 2011 wurden die Leistungen des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit (BA) um zwei Milliarden Euro gekürzt. Im Zeitraum 2012 bis 2015 summieren sich die Kürzungen auf insgesamt 26,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Zahlungen des Bundes an die BA um mehrere Milliarden Euro jährlich gesenkt werden.
„Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“
Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden die Sparbeschlüsse durch Einschnitte im Förderrecht der aktiven Arbeitsmarktpolitik flankiert. Das Gesetz sieht vor, Rechtansprüche auf Förderung zu streichen, Leistungen einzuschränken und verschiedene Förderinstrumente abzuschaffen.
So wird beispielsweise die Gründungsförderung gekürzt und von einer Pflicht- in eine Ermessensleitung umgewandelt. Damit wird vielen Menschen der Weg in die Selbständigkeit verbaut. Außerdem wird die öffentlich geförderte Beschäftigung drastisch zurückgefahren. Bei den Leistungen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung werden neuer Hürden errichtet. Der Ausbildungsbonus für benachteiligte Ausbildungssuchende wird gestrichen. Insgesamt wird rund ein Viertel der Arbeitsmarktinstrumente abgeschafft.
Mit den Neuregelungen werden die Eingliederungschancen vieler Menschen gravierend verschlechtert. Die Gewerkschaften warnen vor einem „Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“. Schwarz-Gelb saniert den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitssuchenden.
SPD fordert zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Vollbeschäftigung, gute Arbeit sowie eine starke Fachkräftebasis gehen Hand in Hand. Um die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden, ist eine leistungsfähige Arbeitsförderung unverzichtbar.
Die Sozialdemokraten forderten daher in einem Antrag eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik fordern, die Langzeitarbeitslosen neue Chancen öffnet, Bildung und Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt und die Prekarisierung von Arbeit verhindert.

  • Leistungsfähige Arbeitsvermittlung und ausreichende Finanzausstattung: Die SPD-Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Sparbeschlüsse bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. Außerdem soll die personelle Ausstattung in den Agenturen für Arbeit verbessert werden, um eine bessere Betreuung und Unterstützung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten.
  • Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellen: Die Arbeitsmarktpolitik muss noch stärker als bisher vorsorgend aktiv werden und Bildung im Berufsverlauf mit organisieren. Erforderlich ist außerdem eine Kultur der zweiten Chance und des sozialen Aufstiegs. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf Ausbildung sowie auf nachholende Qualifizierung im Unternehmen. Perspektivisch soll die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung begründet.
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen: Öffentlich geförderte Beschäftigung eröffnet vor allem Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben. Die SPD fordert, die öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich neu zu regeln und die Fördermöglichkeiten zu erweitern.
  • Zielgruppenspezifische Angebote entwickeln: Frauen und Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, sollen besonders unterstützt werden.
  • Rechtsansprüche stärken: Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen, welche Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden sollten.
  • Gute Arbeit fördern und Arbeitgeberzuschüsse auf eine neue Basis stellen: Eine angemessene Entlohnung soll als Voraussetzung für die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen gesetzlich verankert werden. Der Ausbildungsbonus soll entsprechend der Ergebnisse der Evaluationsforschung neu gefasst werden. Andere Arbeitgeberzuschüsse sollen verlängert, evaluiert und ggf. neu geregelt werden.

Schon jetzt bremst der Fachkräftemangel das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Zahl der Erwerbsfähigen offiziellen Berechnungen zufolge bis 2025 noch einmal um fast 15 Prozent zurückgehen. Jeder Euro für Weiterbildung und Vermittlung von Erwerbslosen ist damit eine wertvolle Investition in Vollbeschäftigung und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer wie Schwarz-Gelb das Gegenteil tut, riskiert den sozialen Frieden und die Zukunft unserer Volkswirtschaft.
Quelle: Website SPD-Bundestagfraktion