Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen fairen Lohn gebracht. Wir freuen uns sehr darüber, dass nun endlich auch die CDU dieser millionenfachen Enteignung ein Ende machen will!
Nichts schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als die Zerstörung der Gewissheit, dass es für gute Arbeit auch guten Lohn gibt. Und nichts war dümmer als der Spruch von Edmund Stoiber „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann. Leistung muss sich wieder lohnen in Deutschland – wir brauchen guten Lohn für gute Arbeit!
Aber es geht nicht allein um den Mindestlohn. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Beschäftigte in der Leih- und Zeitarbeit genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Und wir müssen dafür sorgen, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.
Seit mehr als 8 Jahren fordert die SPD in Deutschland eine Lohnuntergrenze:

• Weil es beschämend ist, Menschen arbeiten zu lassen und sie hinterher doch zum Sozialamt zu schicken, weil der Lohn für ihre Miete nicht reicht.
• Weil es immer jemanden gibt – im Zweifelsfall aus dem europäischen Ausland – der mit noch niedrigeren Löhnen Menschen aus ihren Jobs verdrängt.
• Weil der Staat Niedriglöhne gegenwärtig mit 11 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert – Geld, das in der Bildung besser aufgehoben ist.

Die SPD schlägt seit 2004 die Einsetzung einer Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften vor („Low-Pay-Commission“). Auch dieser Vorschlag ist jetzt von der CDU übernommen. Auch das finden wir gut. Die CDU unter Merkel wird zwar zu einer Plagiats-Partei, aber so lange sie das Richtige bei uns abschreibt, verzeihen wir ihr den Verzicht auf die Quellenangabe gern.
Angela Merkel beendet bei einem vierten Thema ihre Koalition mit der FDP: Nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach der Wende in der Atompolitik und der Wende in der Euro-Debatte folgt nun die Wende bei den Mindestlöhnen.
In allen Feldern macht die CDU-Kanzlerin das Gegenteil dessen, was sie nach der Bundestagswahl mit der FDP seit 24 Monaten versprochen hat. Recht so! Und nachdem wir der Abschaffung der Wehrpflicht zugestimmt haben, der Atomwende und der Wende in der Euro-Debatte, sind wir bereit auch dieser Wende der CDU zuzustimmen. Aber: wie schon bei der Bundeswehr, bei der Atomwende und beim Euro setzt Angela Merkel nur auf die Überschriften. Das ist zu wenig!
Angela Merkel droht immer wieder wegen ihrer Substanzlosigkeit zu scheitern: So wie derzeit alle Ziele der Bundeswehrreform und Energiewende und der Euro-Rettung verfehlt werden, weil alle drei Vorhaben ohne Substanz vorangetrieben wurden, droht auch der CDU-Mindestlohn an Substanzlosigkeit zu scheitern: Der Mindestlohn muss von der Sozialhilfe unabhängig machen. Er muss Altersarmut verhindern. Er muss schnell kommen. Das sind die Bedingungen der SPD.
Am Ende muss man von der eigenen Politik überzeugt sein. Man muss wissen, dass es für Millionen Menschen einen Unterschied macht, ob sie für 6,89 € oder 8,50 € in der Stunde arbeiten. Und dass dies den Unterschied zwischen dem Wert der Arbeit und der Wertlosigkeit der eigenen Arbeit macht, weil man am Ende doch zum Sozialamt muss.
Angela Merkel geht es nicht um den Wert der Arbeit. Sie kämpft nicht überzeugt für diesen Wert der Arbeit. Sondern sie vollzieht eine taktische Wende. Eine Kanzlerin, die innerhalb weniger Monate immer wieder das, wofür sie angeblich kurz zuvor noch aus Überzeugung gekämpft hat, über den Haufen wirft, verfestigt den Eindruck, dass man sich bei ihr auf nichts verlassen kann.
Die Währung in der Politik ist Vertrauen. Dieses Vertrauen in die Berechenbarkeit, in die Substanz und in die dahinter stehenden Überzeugungen zerstört diese Kanzlerin wie niemand zuvor.
Quelle: Website SPD.de