In der Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen des Internethändlers Amazon erklärte Günter Garbrecht für die SPD-Landtagsfraktion:
„Weder die Landesregierung noch die SPD-Landtagsfraktion stellen Eingliederungsinstrumente grundsätzlich in Frage. Aber selbstverständlich muss deren missbräuchliche Anwendung thematisiert und vermieden werden.
Die massenhaften Eignungsverfahren von Arbeitslosen bei Amazon rechtfertigen keine zweiwöchige, kostenlose Probezeit: Das Land muss prüfen, ob hier ungerechtfertigte Lohnsubventionen vorliegen. Auch ist zu klären, ob die Probezeit nachträglich tariflich entgolten werden muss.
Die Eingliederungsinstrumente sind individuell zu bewilligen, d.h. es muss bei Jobcenter und Agentur für Arbeit im Einzelfall geklärt werden, ob eine betriebliche Erprobung zur Eignung angezeigt ist oder nicht. In der Regel werden diese für zwei bis drei Tage bewilligt. Dabei handelt es sich um eine vernünftige Verfahrensweise, die nicht zu beanstanden ist. Bei Amazon geht es um mehrere 100 Fälle und um 14 Tage.
Bei einem Massengeschäft wie im vorliegenden Fall braucht es schon aus Gründen der möglichen Wettbewerbsverzerrung eine andere Vorgehensweise. Das zeigt sehr deutlich, dass eine Konkretisierung notwendig ist. Auch ist eine Abgrenzung zwischen Eignungsfeststellung und betrieblicher Qualifizierung erforderlich. Mögliche Kriterien einer solchen Abgrenzung könnten z.B. die Anzahl der Vermittlungen pro Arbeitgeber, die Qualifikationsanforderungen sowie individuelle Hemmnisse der betroffenen Arbeitssuchenden sein. Ich setze auf die Zusage von Minister Guntram Schneider, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Im Fachausschuss werden wir uns weiter mit dem Thema beschäftigen“.
Im Fall Amazon sind nach Angaben der Regionalagentur für Arbeit NRW insgesamt 1.230 Arbeitslose vermittelt und nach der 14 tägigen Probearbeit in befristete Arbeitsverhältnisse übernommen worden.
Quelle: Website Carina Gödecke, MdL, 1. Vizepräsidentin des Landtages NRW