Die schrecklichen Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsradikalen Organisation NSU beschäftigten auch den Landtag NRW in seiner Plenarsitzung am Donnerstag. Für die SPD sprach Carina Gödecke, 1. Vizepräsidentin des Landtags NRW, und forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Ihre in den Medien viel zitierte Rede kann hier nun auch online angeschaut werden.
Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus auf SPD.de
Was können Nutzer im Netz selbst tun?
Die aktuellen „Impulse gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung empfehlen:
„Webseiten mit strafrechtlichen Inhalten, also beispielsweise verfassungsfeindlichen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder mit entsprechenden Parolen kann man bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen – oft auch ganz einfach online. Wenn man nicht sicher ist, ob eine Seite verbotene Inhalte hat, kann man sie prüfen lassen, indem man sie unter www.jugendschutz.net/hotline melden. Bei Betreibern sozialer Netzwerke oder sonstiger Web 2.0-Angebote kann auch um Sperrung oder Löschung rechtsextremer Inhalte gebeten werden. Auch wenn kein strafrechtlicher Grund zur Sperrung vorliegt, kann man versuchen, Seiten zu boykottieren. Viele der Provider sprechen sich in Ihren Geschäftsbedingungen gegen sogenannte „Hate Speech“ aus. Oft gibt es extra Buttons wie „Seite melden“, oder man durchforstet die FAQ auf Möglichkeiten, „unangemessene Inhalte“ zu melden – oder man schreibt eine Email an den Provider.“
Bundeszentrale für politische Bildung:
„Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist eine strategische Graswurzelrevolution, die die Zivilgesellschaft bedroht.“