Wir sind alle erschüttert vom Bekanntwerden der sogenannten rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“. Wir sprechen über 13 Jahre geplanten Terror, nicht spontane Taten einzelner fremdenfeindlicher Täter. Die Opfer wurden jahrelang überhört und sogar durch fehlende oder falsche Ermittlungen gedemütigt. Dafür wollen wir uns entschuldigen. Als gewählte Volksvertreter in den Parlamenten, aber auch als eine Partei, die in ihrer Geschichte den faschistischen Terror nie akzeptiert hat. Wir müssen jetzt Konsequenzen ziehen aus den erschreckenden Verbrechen, aber auch den Fehlern bei der Aufklärung oder dem Geheimhalten von Informationen.
Wir sind es den Opfern schuldig, sind es unserer Demokratie schuldig. Rechtsterrorismus darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. Deshalb fordern wir als SPD eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine kritische Diskussion über die bisherigen Maßnahmen gegen Rechts.
Wir brauchen Aufklärung in Schulen, denn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Angst vor Andersdenkenden fängt in der Gesellschaft an.
Wir müssen einen Diskurs beginnen über das Instrument der V-Männer oder die Vernetzung unter den Behörden.
Rechtsextreme Strukturen dürfen nicht mehr der Ausweg sein, wenn soziale Systeme nicht greifen. Es darf nicht sein, dass im Osten der Republik die NPD ein Kindergarten oder Freizeithausangebot macht, weil die soziale Infrastruktur nicht gegeben ist. Auch darauf müssen wir Antworten finden.
Wie bereits lange gefordert, macht auch dieser Vorfall Eines mit Nachdruck deutlich: Wir brauchen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die NPD ist eine Partei, die mit staatlichen Geldern rechtsradikale Strukturen unterstützt, gewaltbereite Kameradschaften und autonome Nationalisten fördert und die Demokratie unseres Landes massiv bekämpft. In der NPD herrscht ein Hass auf Schwule, ein Hass auf Fremde, ein Hass auf Andersdenkende. Eine solche Partei darf nicht mit staatlichen Geldern unterstützt werden.
Für uns Sozialdemokraten gilt „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.