Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, vermutet in der Herabstufung einzelner europäischer Staaten durch US-amerikanische und andere Ratingagenturen einen Bruch des Wirtschaftsrechts der EU.
„Spekulative Falschmeldungen, wie sie in den letzten tagen durch die Presse gehen“, könnten den Fortbestand des europäischen Binnenmarkts gefährden, warnte Schulz in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Barroso. Auffallend sei, so der Sozialdemokrat, dass solche Meldungen immer einige Tage vor europäischen Gipfeltreffen „anscheinend gezielt gestreut werden“. Aus seiner Sicht folgt dies dem klaren Kalkül, den Standort Europa in bereits schwierigen Momenten noch stärker unter Druck zu setzen.
Die Europäische Wertpapier und Marktaufsicht ESMA, fordert Schulz, müsse darum als verantwortliche Aufsichtsbehörde die jüngsten Bewertungen von in der EU zugelassenen Ratingagenturen bewerten und ihre Übereinstimmung mit bestehendem EU-Recht prüfen. Dabei geht es um einen möglichen Bruch des EU-Wirtschaftsrechts und um die Frage, ob Schadensersatzansprüche begründet werden können.
„Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern, Unternehmen und Staaten und bitte Sie deshalb, hier seitens der Europäischen Kommission aktiv zu werden“, schreibt Schulz.
Quelle: Website SPD.de
 
Radiointerview mit Martin Schulz im Deutschlandfunk vom 13.10.11

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