Gipfelergebnisse ehrlich darstellen

Rede von Axel Schäfer zur Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Kauder hat empfohlen, man solle auch seinen sozialdemokratischen Parteifreunden in Europa mal die Leviten lesen.
Kollege Kauder, als Christ wissen Sie doch:
„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“
Wann haben Sie an dieser Stelle jemals einer christdemokratischen Regierung in Ungarn die Leviten gelesen, als es um die Beschädigung der Demokratie, die Einschränkung der Meinungsfreiheit ging?
Wann haben Sie in diesem Hause jemals einer christdemokratischen Regierung in Italien die Leviten gelesen, als es um die Gefährdung des gesamten Rechtsstaates und der politischen Kultur in Europa ging?
Wann haben Sie hier jemals einem christdemokratischen Regierungschef aus Österreich, den Niederlanden oder von anderswo die Leviten gelesen, der sich mit Koalitionen und Optionen mit Rechtspopulisten an der Macht hält? Wann haben Sie das als Europäer jemals getan? Sie haben es hier in diesem Hause nicht getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ehrlich über Gipfelergebnisse redet, muss man damit anfangen und sagen: Ja, am Anfang des Jahres haben wir über Rettungsschirme mit einem Umfang von 620 Milliarden Euro geredet; jetzt liegen die Schätzungen bei 1,6 Billionen Euro. – Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wenn man hier auf der Regierungsseite einmal ehrlich argumentieren wollte, dann müsste man die Debatte immer mit den Worten beginnen: Ja, wir haben uns seit Mai 2010 geirrt; wir hatten Fehleinschätzungen, und wir haben uns immer und immer wieder korrigieren müssen. – Dies haben wir von Ihnen an dieser Stelle, hier im Deutschen Bundestag, niemals gehört.
Wir haben vor diesem Gipfel aber etwas anderes erlebt: Herr Van Rompuy, der den Auftrag hatte, Vorschläge zu machen, wurde aus Kreisen der Bundesregierung, wie es unwidersprochen zitiert worden ist, mit den Worten kritisiert: Wir lassen uns keine Brüsseler Tricksereien bieten. – Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, ist es halt. Wenn man auf der einen Seite sagt: „Wir wollen mehr gemeinsames Europa“ und auf der anderen Seite diejenigen, die auch als Institution für mehr gemeinsames Europa stehen, schon vorher beschämt und beschädigt, kann man nicht damit rechnen, dass man hinterher gemeinsame europäische Überzeugungen in dieser Gemeinschaft erreichen kann.
Ich glaube, das, was die Kanzlerin nicht gesagt hat, ist für viele Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien wichtig; aber leider diskutieren Sie das hier nicht, weil Sie manchmal glauben, Ihre europäischen Überzeugungen durch stramme Haltung ersetzen zu müssen. Auch Sie müssten doch eigentlich diskutieren, dass wir viel schärfere Regelungen bei Finanzmarktprodukten brauchen, gerade bei denen, die die Ratingagenturen als etwas Besonderes bewertet haben und die dann – das hat auch ein CDU-Politiker einmal formuliert – zu Massenvernichtungswaffen wurden. An dieser Stelle kommt von Ihnen nichts.
Es kommt von Ihnen auch keine kritische Anmerkung, dass die Finanztransaktionsteuer notwendig ist, dass man hier in Europa vorangehen muss – sei es auch nur mit 17 Ländern – und dies auf dem nächsten Gipfel ein wichtiges Thema sein muss. Es kommt auch nichts zu dem Punkt, der für uns alle so wichtig ist: Wir benötigen in Europa unbedingt so etwas wie einen Ausbildungspakt, weil wir uns den Skandal der Jugendarbeitslosigkeit, der nicht nur eine Gefährdung der Zukunftsperspektiven, sondern auch der zukünftigen Demokratie ist, nicht leisten können.
Wenn man schon einfordert – da sind wir uns im Hause alle einig -, in Europa etwas vertraglich zu regeln, und es Probleme gibt, dann muss man die parlamentarische Beteiligung hier in diesem Haus, in allen nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament ernsthaft und bewusst von Anfang gestalten. Und zwar so, dass der Bundestag, zum Teil auch der Bundesrat, so einbezogen wird, dass er über alle Regelungen, die getroffen werden und über die am Schluss im Bundestag entschieden wird, wie über ein richtiges europäisches Vorhaben diskutiert. Nicht wie bei einem internationalen Vertrag, bei dem es am Ende nur noch heißt: „Friss, Vogel, oder stirb!“, wir aber keinen Einfluss beim Zustandekommen haben. Diesen Einfluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, werden wir und, ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linkspartei von jetzt an Tag für Tag einfordern; denn das ist die Demokratie in Europa, die wir hier im Deutschen Bundestag praktizieren.
Bitte passen Sie auf bei falschen historischen Bildern. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion hat das Gipfelergebnis das Ergebnis einer „Belle Alliance“ genannt. „Belle Alliance“ ist seit 1815 die Übersetzung für Waterloo, die historische Niederlage von Napoleon gegen die Verbündeten. Ich glaube, er hat damit unbewusst das ausgedrückt, worum es jetzt geht.
Wir stehen vor einem Waterloo der FDP in der Europapolitik. – Vielen Dank, Herr Brüderle!
Kollege Kauder, ich bedauere es sehr, dass Sie nicht einmal heute diese Gelegenheit genutzt haben, zu sagen, dass Sie das, was andere Christdemokraten in Europa – ich hätte noch die griechische Opposition hinzufügen können – in den letzten Jahren an antieuropäischer Politik gemacht haben, als deutscher Christdemokrat nicht teilen. So viel Überzeugung hätte ich Ihnen schon zugetraut, aber leider, leider haben Sie diesen Mut hier nicht gefunden. “
Quelle: Website Axel Schäfer, MdB