Die letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr stehen ganz im Zeichen der Finanzplanung für das Jahr 2012. Der 58,4 Milliarden Euro schwere Haushalt von Nordrhein-Westfalen wurde in der ersten Lesung am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Das erste Wort zur Finanzplanung hatte der Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Der Landtag NRW schreibt zu seiner Rede:
„Nicht ohne Stolz präsentierte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) den Haushaltsentwurf 2012. Damit verband er zwei Botschaften. Erstens stelle die Regierung die Weichen weiterhin auf Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand in NRW. Zweitens zeige der Haushaltsplan, dass Rot-Grün die Aufgabe der Konsolidierung ernst nehme. In diesem Zusammenhang betonte der Minister die Notwendigkeit, nicht nur Ausgaben zu senken, sondern auch höhere Einnahmen zu erzielen. Deswegen sei die Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent gestiegen, die Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes rückgängig gemacht und zusätzliches Personal in der Steuerprüfung eingestellt worden. Wirkliche Konsolidierung bedeute mehr als bloßes Kürzen und Kappen und dürfe nicht zulasten der Bildung und der Kommunen geschehen, betonte der Minister. Gerade letztere gelte es zu unterstützen und zu stärken. Fast 30 Prozent aller Gesamtausgaben seien deshalb für die Städte und Gemeinden bestimmt. Wesentliche Mehrausgaben entfielen auch auf den Hochschulpakt und die Schulpolitik, um das Land zukunftsfähig zu machen. „Wir werden alles daran setzen, die positive Entwicklung unseres Etats fortzuführen und so bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, stellte Walter- Borjans in Aussicht. Mit der mittelfristigen Finanzplanung stelle sich die Regierung dem im Grundgesetz vorgegebenen Auftrag zur Einhaltung der Schuldenbremse.“
Ein weiteres und sehr wichtiges Thema wird die Landtagsabgeordneten am Donnerstag beschäftigen. Dann nämlich wird die Landesregierung im Rahmen einer Unterrichtung einen Bericht zum Thema Rechtsradikalismus und -terrorismus vorlegen. In Verbindung mit der Unterrichtung werden der Antrag von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen und der Antrag der Fraktion Die Linke beraten.
Die genauen Inhalte zu den genannten und weiteren Themen finden Sie wie immer auf der Internetpräsentation des Landtags NRW:
Tagesordnungen der 50. und 51. Plenarsitzungen
Quelle: Website Carina Gödecke